Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Passgesetz: Bundesregierung hat das Parlament betrogen

25.05.2007

Pünktlich nach Verabschiedung des umstrittenen Passgesetzes am gestrigen Abend hat die Bundesregierung heute mit einer sicherlich nicht beabsichtigten Verspätung von drei bis vier Tagen ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema »Notwendigkeit der biometrischen Pässe» nachgeliefert.

Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Linksfraktion: »Wenn ich mir die Antworten anschaue, kann ich verstehen, dass sie nicht pünktlich kamen. Die Bundesregierung wäre bei der Verabschiedung der Novelle des Passgesetzes in Erklärungsnot gekommen. So wurde mit der Sicherheit der Pässe argumentiert. Die Antwort der Bundesregierung enthüllt, dass es in der Zeit von 2001 bis 2006 lediglich 6 Fälschungen und nur 344 Verfälschungen deutscher Pässe gegeben hat. Bisher wurde mit einem Vielfachen der Fälle argumentiert. Angesichts dieser wahrlich exorbitanten Zahlen schießt die Bundesregierung mit dem Gesetz auf Spatzen. Die Befürchtungen von Bürgerrechtlern, dass das Passgesetz mit Zentraldatei für biometrische Daten, Online-Zugriff der Polizei und Speicherung von Fingerabdrücken nicht der Sicherheit, sondern Schäubles Überwachungswahn dient, bewahrheiten sich damit. Man kann auch sagen: Die Bundesregierung hat das Parlament betrogen»

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 04.12.2019, Presseecho

    "Proteste gegen Ameos gehen weiter"

    DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden am Ameos-Klinikum in meinem Wahlkreis. Die Volksstimme berichtete heute über die Aktionen der Belegschaft und die Erklärung von Kreisverband, Kreistagsfraktion und mir. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.