Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zugriff der Geheimdienste auf das Schengener Informationssystem II (SIS II) verhindern

30.01.2007

Der Innenausschuss des Bundestages berät auf seiner morgigen Sitzung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems.

»Innenminister Schäuble startet einen weiteren Versuch, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten zu unterlaufen, indem er das polizeiliche Fahndungssystem für Geheimdienste öffnet. Damit verzichtet der Innenminister auf ein Fahndungssystem, das auf ermittelbaren und nachvollziehbaren Fakten beruht. Stattdessen werden spekulative Informationen und Wertungen der Dienste Einzug in die Polizeiarbeit finden», so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE nimmt die Bedenken des Europaparlamentes ebenso ernst wie die von Bürgerrechtlern und lehnt jegliche Aufweichung des Trennungsgebotes ab. »Daher beantragen wir, den Geheimdiensten keinen Zugriff auf das SIS II zu gewähren. Die anderen Fraktionen würden gut daran tun, sich uns anzuschließen und das Trennungsgebot zu wahren», so Korte abschließend.

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