Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet mit Bürgerrechtsabbau

Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

Wolfgang Schäuble verabschiedet sich aus der deutschen EU-Präsidentschaft mit einem weiteren Bürgerrechtsabbau. Mit dem Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimtatschutzministerium hat er sich ein Denkmal gesetzt, dessen Fundament tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hineinreicht.

Das neue Abkommen ist eine Mogelpackung. Sie ist das Ergebnis einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der ein Abkommen aus dem Jahr 2004 für nichtig erklärt hatte. Die Richter hatten die Weitergabe damals jedoch nicht unter Datenschutzaspekten kritisiert, sondern lediglich die fehlende Rechtsgrundlage moniert.

DIE LINKE lehnt die Weitergabe personenbezogener Daten ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Informationen europäischer Flugreisender an alle US-Behörden, auch an die skandalbehafteten Geheimdienste, weitergegeben werden, ohne dass die Reisenden informiert werden oder gegen die Speicherung gerichtlich vorgehen können. Zudem ist die Menge der Informationen viel zu groß. In ‚gut unterrichteten Kreisen’ spricht man von 19 Datensätzen pro Person. Das Argument der US-Administration, die Daten würden benötigt, um auf Gefährdungen zu reagieren, ist weder haltbar noch überprüfbar.

Es erinnert an einen arabischen Basar, wenn über die Speicherdauer der Daten in einer Spanne von drei bis 50 Jahren verhandelt wird und am Ende 15 Jahre als Ergebnis feststehen. Die Unterscheidung von siebenjähriger ‚aktiver’ Vorhaltung und achtjähriger ‚schlafender’ Vorhaltung entbehrt zudem auf einer Rechtsgrundlage.