Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schäuble im Verfolgungswahn

12.04.2007

Zu Plänen der Bundesregierung, den Polizeien den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte (DIE LINKE.):

Heute der Zugriff auf biometrische Daten im Passregister, morgen die Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und übermorgen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Des Ministers Verfolgungswahn kennt keine Grenzen mehr und so treibt er eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Mit großem Halali sollen nun endgültig die letzten Grundrechte zur Strecke gebracht werden.

Die Versicherungen des BMI, dass es keine zentrale Speicherung biometrischer Daten geben werde, ist Schnee von gestern. Forderungen des Bundesrates werden dankbar aufgegriffen, um den »automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeivollzugsbehörden» zu ermöglichen. Bevor die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an den Meldeämtern abgeben müssen, wird obendrein noch schnell eine zentrale Datenbank beschlossen.

Da ein Teil der Bevölkerung, insbesondere Senioren und Jugendliche, keine ausgeprägten Fingerabdrücke besitzt, sind Fehlidentifizierungen vorprogrammiert. Eigens vom BMI in Auftrag gegebene Studien, die belegen, dass die automatisierten Abfragen in der Praxis zu vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen führen werden, stören Schäuble offenbar nicht. Aus »präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« soll zudem auf die Löschung der sensiblen biometrischen Daten verzichtet werden. Soll heißen: einmal erfasst, für immer gespeichert! Die biometrische Vollerfassung der Bürgerinnen und Bürger ist also in vollem Gange.

Wer aber den Überwachungsstaat nicht will, sollte spätestens jetzt aufwachen!

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.