DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals
04.09.2020
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.
„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden. Deshalb haben wir im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Olaf Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Ich habe am 4. März 2020 Scholz konkret nach weiteren Treffen mit Warburg-Bankier Christian Olearius gefragt. Dies ist auch dem Protokoll zu entnehmen. Olearius ist Beschuldigter in einem Strafprozess, bei dem zehn Jahre Haft drohen, und er drängte die Stadt Hamburg zum Verzicht auf die Eintreibung krimineller Cum-Ex-Millionen. Hamburg musste dann unter Olaf Scholz vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble erst gezwungen werden, zig Millionen Euro nicht in die erneute Verjährung laufen zu lassen. Scholz sollte jetzt reinen Tisch machen und die Protokolle der Sitzungen bis auf steuerrelevante Sachverhalte freigeben.“
