Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Opposition wirft Union und SPD 'Hinhaltetaktik' beim Lobbyregister vor"

19.06.2020

Am Anfang der Legislaturperiode hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf Eigentlich soll es dazu, sowie zu den Vorschlägen von FDP und Grünen, eine Anhörung geben, die aber von der schwarz-roten Ausschussmehrheit immer weiter verzögert wird. Der Fall Amthor zeigt, dass die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD gefährlich ist. Es geht auch um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie!

"Opposition wirft Union und SPD „Hinhaltetaktik“ beim Lobbyregister vor" Tagesspiegel am 16.6.2020

Lesenswert
  • 11.09.2020, Presseecho

    "Pläne für neues Lobbyregister"

    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
Presseecho
  • 16.09.2020, Blog

    „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.