Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Opposition wirft Union und SPD 'Hinhaltetaktik' beim Lobbyregister vor"

19.06.2020

Am Anfang der Legislaturperiode hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf Eigentlich soll es dazu, sowie zu den Vorschlägen von FDP und Grünen, eine Anhörung geben, die aber von der schwarz-roten Ausschussmehrheit immer weiter verzögert wird. Der Fall Amthor zeigt, dass die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD gefährlich ist. Es geht auch um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie!

"Opposition wirft Union und SPD „Hinhaltetaktik“ beim Lobbyregister vor" Tagesspiegel am 16.6.2020

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
Vernetzt
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