Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Eine schwierige Kiste«

Bund und Länder beraten über ein einheitliches Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie

13.10.2020

"Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller. Um dies zu erreichen müssen die Regeln und Maßnahmen, die nachweislich etwas gegen die Ausbreitung der Pandemie bringen, angewendet und konsequent durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber Transparenz und Klarheit. Unsinnige Beherbergungsverbote, die mehr als Bestrafung, denn als sinnvolle Maßnahme wahrgenommen werden, gehören nicht dazu und haben ein Chaos angerichtet, das rasch beendet werden muss. Wir brauchen jetzt eine Offensive für den Einbau von Luftfiltern in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten. Die Hilfen für die Gastronomie-, Kultur und Veranstaltungsbranche müssen massiv ausgeweitet werden, damit alle durch den Winter kommen. Dazu gehört auch nicht nur über die unbürokratische Genehmigung von Heizpilzen nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie und kurz vor Beginn der Erkältungssaison die Testkapazitäten immer noch nicht ausreichen. Jeder Schulbezirk braucht schnellstmöglich eine Testeinrichtung, damit Schüler, Lehrer und Eltern sieben Tage die Woche binnen kürzester Zeit Gewissheit über eine Infizierung haben können. Was am Flughafen für alle möglich ist, muss auch für Schul- und Kita-Kinder möglich sein. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema beim morgigen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten anspricht und ihre Unterstützung anbietet", erklärt Jan Korte im Vorfeld der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefinnen und -chefs.

 »Eine schwierige Kiste« (neues deutschland vom 13.10.2020)

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