Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern

03.03.2021

„Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Pseudo-Transparenz hilft keinem wirklich weiter. Schon einmal hat die Koalition sich dafür feiern lassen, die Bundesregierung in das geplante verpflichtende Lobbyregister einzubeziehen. Wir feiern erst, wenn auch der legislative Fußabdruck kommt. Bevölkerung und Abgeordnete haben ein Recht zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Regelungen in den Regierungsentwürfen Einfluss genommen haben.

Die Einigung beim Lobbyregister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU/CSU-Fraktion offenbar ein massives Lobbyismus-Problem hat. Es muss Schluss sein damit, dass Abgeordnete ihr Mandat für bezahlte Lobbyismus-Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Außerdem brauchen wir Transparenz bei Nebeneinkünften. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gehören ans Licht der Öffentlichkeit. Alle Einkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was Sache ist. DIE LINKE hat zu allen diesen Punkten Gesetzesvorschläge vorgelegt.“

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.