Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Haushaltswoche im Bundestag

02.10.2020

Haushaltswochen im Bundestag sind immer etwas Besonderes: Schon am Montag tagt der Fraktionsvorstand und danach die Fraktion, ab Dienstagmorgen tagt dann bis zum Freitag das Plenum, wo die Bundesregierung den Haushalt einbringt. Und auch wenn das Thema trocken klingt, werden hier die Weichen gestellt. Vor allem geht es um die Frage: Um wen kümmert sich der Staat, um wen nicht?

Finanzminister Olaf Scholz plant, zur Bewältigung der Corona-Krise 96,2 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen. An sich ist das nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sind für mich vor allem zwei Punkte: In einer Krise die Militärausgaben zu erhöhen, ist der eine. Der Verteidigungsetat soll auf 46,8 Milliarden Euro steigen, das sind 21 Prozent mehr als 2018. Der andere Punkt: Dass die Bundesregierung nach wie vor darauf verzichtet, die Einnahmenseite zu erhöhen. Es ist höchste Zeit für eine ordentliche Steuer auf die riesigen Vermögen von Milliardären und Multimillionären. Allein die 10 reichsten Deutschen besitzen zusammen 200 Milliarden Euro.

Mit Investitionen auf die Corona-Flaute zu reagieren ist ebenfalls sinnvoll. Aber Geld in private Konzerne zu stecken, in Technologien von gestern, in Flugzeugflotten oder in privat betriebene Krankenhäuser macht keinen Sinn und ist ungerecht: Die haben jahrelang ihre Gewinne nicht für Krisenzeiten gespart, sondern an Aktionäre ausgeschüttet. Besser wäre das Geld in einem guten, staatlichen Gesundheitssystem für alle angelegt, oder in den Kommunen vor Ort, in lebenswerten Nachbarschaften. Und in guten Schulen, damit sie mit genug Personal und guter Ausstattung auch in Krisenzeiten funktionieren können.

Wenn die Corona-Krise eins aufzeigt, dann die Wichtigkeit, die ein funktionierender Staat hat. Einen Staat für alle – vor allem für die Schwächsten und Benachteiligten – wieder aufzubauen, das sollte Priorität haben. Mit einem Zukunftsprogramm für die Gesellschaft. Die Konzerne, die jahrelang von einem regulierenden Staat nichts wissen wollten, sollen sich hinten anstellen.

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