Regierungserklärung zur Lage an den EU-Außengrenzen

Die menschenunwürdigen Zustände in Moria und anderen Flüchtlingslagern sind seit Jahren bekannt. Jetzt hat ein Feuer das Lager vernichtet: 12.000 Menschen, die bereits vorher unter inakzeptablen Bedingungen untergebracht waren, sind nun ohne Obdach.

Kommunen und Bundesländer, die schon seit Monaten Geflüchtete aus ihrer Notlage retten wollen, werden von der Bundesregierung an der Hilfeleistung gehindert. Bei so einem Vorbild braucht man sich über die Verrohung der Gesellschaft nicht wundern. Wenn die Kanzlerin zulässt, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden, macht sie sich mitschuldig am politischen und moralischen Ende der EU.

Es ist höchste Zeit, dass sie im Bundestag darstellt, wie sie das verhindern möchte – deshalb habe ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Regierungserklärung gefordert.