Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zu wenig Personal bei der STIKO

Schriftliche Frage deckt fahrlässige Personalpolitik auf

13.12.2021

Die ständige Impfkommission könnte mit der Prüfung von Impfstoffen viel schneller sein, wenn sie mehr Personal zur Verfügung hätte. Aber bei den Mitarbeiterstellen hat sich seit Anfang 2019 nichts getan, es ist keine einzige Stelle dazugekommen. Es ist unfassbar fahrlässig, dass das ganze Land länger als nötig auf Empfehlungen zu dringend benötigten Corona-Impfstoffen wartet, bloß weil die Bundesregierung zu unfähig und zu geizig ist, die STIKO-Geschäftsstelle beim RKI ordentlich auszustatten.

Was war passiert?

Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage hat es seit 2019 und damit auch seit Beginn der Pandemie keine Personalaufstockung in der STIKO-Geschäftsstelle gegeben. Sie verfügt demnach über 3,5 Vollzeitstellen. Angesichts der Tatsache, das Kritker:innen immer wieder zu späte Entscheidungen der STIKO monierten, vor allem aber STIKO-Chef Mertens selbst erst unlängst einräumte, dass bestimmte Entscheidungen zu spät getroffen worden seien, ein verantwortungsloser Vorgang. Und einer, der noch drängender werden könnte.

Denn:

Demnächst werden Impfstoffe gegen Omikron gebraucht. Und die Wissenschaft warnt heute schon vor den Pandemien nach Corona. Die neue Bundesregierung muss jetzt sofort deutlich mehr Mittel in die STIKO, das RKI sowie öffentliche Forschungseinrichtungen und Labore investieren.

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