Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Was tun gegen Preissteigerungen?

Acht Punkte gegen soziale Härte

03.11.2021

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel. Denn der Betrag, den sie ausgezahlt bekommen, wird nicht an die Inflation angepasst – faktisch bedeutet das also eine Kürzung ihrer Bezüge um fast 5 Prozent.

Nun wird es auch noch Winter und es ist abzusehen, dass viele Haushalte den Gürtel noch enger schnallen müssen. Um die soziale Härte der Preissteigerungen abzumildern, muss dringend gehandelt werden. Wir haben dazu acht ganz konkrete Vorschläge:

  1. Erhöhung kleiner und mittlerer Einkommen durch Anhebung des Steuerfreibetrags auf 14.400 Euro im Jahr.
  2. Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen mit Einkommen an der Armutsrisikoschwelle (das betrifft in Deutschland 13 Millionen Menschen). Ähnlich wie die von der französischen Regierung getroffenen Maßnahmen. Auch Eltern sollen 200 Euro für ihre Kinder erhalten. Das Geld sollte zum 1. Dezember 2021 ausgezahlt werden.
  3. Hartz IV um die Inflationsrate erhöhen und die tatsächlichen Strom- und Heizkosten mit abdecken.
  4. Wohngeld auf der Basis der Bruttowarmmiete zahlen und um eine Komponente für Stromkosten erweitern.
  5. Gas- und Stromsperren für Privathaushalte untersagen.
  6. Anbieter verpflichten, Privatkunden ein kostenloses Grundkontingent an Strom und Gas anzubieten.
  7. Vermieter sollten den CO₂-Preis für das Heizen von Wohnungen vollständig übernehmen.
  8. Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel sollte ein fester, für alle gleich hoher Betrag pro Kilometer Arbeitsweg gezahlt werden. So bekommen diejenigen, die unter 21 Kilometer pendeln, endlich nicht mehr weniger als die, die weiter als das unterwegs sind. Bei Leuten mit niedrigen Einkommen, bei denen die Steuerschuld durch die Pendlerpauschale nicht gesenkt wird, sollte dieses Kilometergeld direkt ausgezahlt werden. So wird sichergestellt, dass diejenigen, die bisher nicht von der Pendlerpauschale profitiert haben, endlich auch eine Entlastung spüren.

Es kann nicht sein, dass arme Menschen – vor allem in einem so reichen Land wie Deutschland – in diesem Winter frieren müssen oder sich kein Gemüse mehr leisten können. Die geschäftsführende als auch die künftige Bundesregierung muss deshalb dringend schnell handeln. Abschreiben von unseren Vorschlägen ist ausdrücklich erwünscht.

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