Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"CDU-General nennt Parteikollegen "irre""

06.11.2019

Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten. Wenn die Union glaubwürdig sein will, muss die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zuallererst ihren Laden in den Griff bekommen. Den bevorstehenden 9. November sollten einige in der Union nutzen, um darüber nachzudenken, was passieren kann, wenn man Rechtsradikalen den Steigbügel hält. - Das habe ich zu den Avancen von CDU-Politikern aus Thüringen an die AfD erklärt. Über die Debatte haben einige Medien berichtet:

"CDU-General nennt Parteikollegen "irre"" Sächsische Zeitung am 5.11.2019
"Thüringer AfD-Flirt belastet CDU" Stuttgarter Nachrichten am 5.11.2019

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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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