Politik darf niemals käuflich sein
LINKE fordert Verbot von Konzernspenden an Parteien
24.04.2019
Am 21. April meldete die "BILD am Sonntag", dass Daimler seine Parteispendenpraxis ändern will. Jahr für Jahr flossen vom der Stuttgarter Autokonzern Summen im sechsstelligen Bereich an die bürgerlichen Parteien. Allein im vergangenen Jahr erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, Grüne, CSU und FDP bekamen je 40.000 Euro. Damit soll nun scheinbar Schluss sein. Der Autobauer will lieber Projekte in Bildung, Wissenschaft und Naturschutz unterstützen, was zum Beispiel beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Barreiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zu heller Empörung führte. Man könne, schrieb der Schwabe auf Twitter, mit Parteien und Politikern streiten, aber Spenden generell zu stoppen sei „letztendlich verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.
Jan Korte hat dies folgendermaßen kommentiert:
"Es ist gut und nicht schlecht für die Demokratie wenn Daimler seine "politische Landschaftspflege" nun endlich einstellen will. Politik darf niemals käuflich sein. Und niemand darf sich über Geld mehr Einfluss sichern können als andere. Parteien müssen auf die Unterstützung der breiten Bevölkerung und nicht auf die von Konzernen angewiesen sein. Deshalb brauchen wir jetzt ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Vereine, sowie die Begrenzung der Parteispenden von Privatpersonen auf höchstens 25.000 Euro. Die LINKE hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt."
Den Antrag finden sie hier:
"Parteispenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen" (Bundestagsdrucksache 19/9054)
