Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Trumpisierung der Sicherheitspolitik

10.08.2016

„Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

„Offenbar gibt es bei der Union nun kein Halten mehr. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und die Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jeglichen innenpolitischen Skrupel verloren. Die Innenminister der Union sind eindeutig im Wahlkampfmodus und fischen dabei wieder einmal kräftig am rechten Rand. Es ist ihnen egal, dass sie erneut die Zivilgesellschaft für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Die Antwort auf Terror kann nicht eine Radikalisierung der Sicherheitspolitik sein, die selbst vor wesentlichen Bürgerrechten nicht haltmacht. Es müssen umfangreiche De-Radikalisierungsprogramme her, die mit einer wirklichen Integrationspolitik beginnen, die vom ersten Tag an Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Antwort auf Terror kann immer nur mehr Demokratie und mehr soziale Teilhabe sein, aber es bedarf auch des gemeinsamen Zurückdrängens von religiösem Fanatismus.“

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
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