Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf"

02.06.2016

Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.

"Sim-Karten nur noch gegen Ausweis" Süddeutsche Zeitung vom 1.6.2016
"Regelung zum Kauf von Prepaid-Karten soll verschärft werden" RP-online vom 1.6.2016
"Käufer von Prepaid-Handys müssen sich künftig ausweisen" Handelsblatt vom 1.6.2016

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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