Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf"

02.06.2016

Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.

"Sim-Karten nur noch gegen Ausweis" Süddeutsche Zeitung vom 1.6.2016
"Regelung zum Kauf von Prepaid-Karten soll verschärft werden" RP-online vom 1.6.2016
"Käufer von Prepaid-Handys müssen sich künftig ausweisen" Handelsblatt vom 1.6.2016

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  • 16.09.2020, Blog

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