Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sicherheit als Sparprogramm

01.12.2014

Letzte Woche wurde der Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Ohne politischen Schwerpunkt, dafür feiert sich die Bundesregierung für etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Für eine „schwarze Null“. Dass der Finanzminister zumindest plant, keine Schulden aufzunehmen, liegt nicht etwa daran, dass er endlich etwas für die Einnahmenseite getan hätte, mit einer Vermögenssteuer zu Beispiel, sondern daran, dass an allen Ecken und Enden gespart wird. Auch an der Sicherheit.

Anfang September meldete der SPIEGEL, die Bundespolizei sei aufgrund der Haushaltssperre „faktisch pleite“ und sei nicht mehr in der Lage, Miete für die von ihr genutzten Liegenschaften zu zahlen. Am 21. Oktober 2014 hob das Finanzministerium die Haushaltssperre auf, womit die Bundespolizei nach Aussage von Beteiligten offenbar in letzter Minute um die Zahlungsunfähigkeit herumkam. Dennoch beklagen die Gewerkschaft der Polizei und der Hauptpersonalrat der Bundespolizei seit Jahren einen Beförderungsstau und kritisieren eine strukturelle Unterfinanzierung der Bundespolizei: Die Beamten litten an einer ständigen personellen Unterdeckung, mangelhafter Ausstattung und müssten in maroden Dienststellen arbeiten.

Jan Korte und die Linksfraktion haben deshalb bei der Bundesregierung nachgefragt. Ergebnis: Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Bundespolizei zwar nicht „gut aufgestellt“ aber immerhin „bedarfsgerecht ausgestattet“. Der Zeitraum der Beantwortung der Anfrage fiel mit den Nachverhandlungen des Haushalts zusammen, in denen einige Verbesserungen, unter anderem an der Stellenausstattung erreicht werden konnten. Zu der großen Differenz zwischen der vom Bundespolizeipräsidium geforderten Zahl neu zu schaffender Stellen und der tatsächlichen Aufstockung nimmt sie nicht Stellung.

Zur Sicherheitspolitik der „schwarzen Null“ hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in den Haushaltsberatungen geredet: „Nein zur Sicherheitspolitik im Dienst der schwarzen Null“

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Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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