Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher

„Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Ausgerechnet die Unionsinnenminister, in deren Verantwortung Sicherheitsbehörden beim NSU-, NSA- und BND-Skandal vielfach versagt haben, halten sich für die Verteidiger der Sicherheit im Land. Die Rolle des damals CDU-geführten Landeskriminalamts in Berlin im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz hat jetzt sogar ein juristisches Nachspiel. Wer derart viele Misserfolge in Sicherheitsfragen hat wie die Union, sollte die eigene Strategie gründlich überdenken und sich vor allem mit Tipps für andere zurückhalten.

Wer ganze Sammelbände an gleichlautenden Sicherheitspapieren verfasst, verliert offenbar den Blick für einfachste Möglichkeiten, für reale öffentliche Sicherheit zu sorgen. Was nötig wäre, sind mehr Polizisten auf der Straße, ein Stopp von Privatisierungen im Sicherheitsbereich, funktionierende Kommunen und Nachbarschaften und vor allem mehr soziale Sicherheit. Es scheint die Hauptstrategie der Union zu sein, von diesen grundsätzlichen Problemen abzulenken.“