Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher

19.05.2017

„Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Ausgerechnet die Unionsinnenminister, in deren Verantwortung Sicherheitsbehörden beim NSU-, NSA- und BND-Skandal vielfach versagt haben, halten sich für die Verteidiger der Sicherheit im Land. Die Rolle des damals CDU-geführten Landeskriminalamts in Berlin im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz hat jetzt sogar ein juristisches Nachspiel. Wer derart viele Misserfolge in Sicherheitsfragen hat wie die Union, sollte die eigene Strategie gründlich überdenken und sich vor allem mit Tipps für andere zurückhalten.

Wer ganze Sammelbände an gleichlautenden Sicherheitspapieren verfasst, verliert offenbar den Blick für einfachste Möglichkeiten, für reale öffentliche Sicherheit zu sorgen. Was nötig wäre, sind mehr Polizisten auf der Straße, ein Stopp von Privatisierungen im Sicherheitsbereich, funktionierende Kommunen und Nachbarschaften und vor allem mehr soziale Sicherheit. Es scheint die Hauptstrategie der Union zu sein, von diesen grundsätzlichen Problemen abzulenken.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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