Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand"

20.11.2015

"Die Opposition warnt vehement vor einer Demontage der Grundrechte nach den Anschlägen von Paris zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit. Vor allem der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland stößt bei Linken und Grüne auf Kritik. Nach jedem Anschlag würden Unionspolitik »die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz« mit Forderungen 'quälen', die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. 'Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten.'" schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 20.11.2015 zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Auch die dpa hat die Diskussion zusammengefasst: "Darf die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inland eingesetzt werden?" auf stern.de vom 19.11.2015

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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