Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand"

20.11.2015

"Die Opposition warnt vehement vor einer Demontage der Grundrechte nach den Anschlägen von Paris zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit. Vor allem der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland stößt bei Linken und Grüne auf Kritik. Nach jedem Anschlag würden Unionspolitik »die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz« mit Forderungen 'quälen', die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. 'Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten.'" schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 20.11.2015 zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Auch die dpa hat die Diskussion zusammengefasst: "Darf die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inland eingesetzt werden?" auf stern.de vom 19.11.2015

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.