"Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand"

20.11.2015

"Die Opposition warnt vehement vor einer Demontage der Grundrechte nach den Anschlägen von Paris zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit. Vor allem der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland stößt bei Linken und Grüne auf Kritik. Nach jedem Anschlag würden Unionspolitik »die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz« mit Forderungen 'quälen', die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. 'Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten.'" schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 20.11.2015[1] zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

Auch die dpa hat die Diskussion zusammengefasst: "Darf die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inland eingesetzt werden?" auf stern.de vom 19.11.2015[2]

"Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand"

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