Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De-Mail ist gescheitert

10.07.2015

Spiegel Online und netzpolitik.org berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ (18/5440) von Jan Korte und der Linksfraktion. Die Antwort zeigt, dass De-Mail, wie schon vor Jahren von allen ernst zu nehmenden Fachleuten prognostiziert, gescheitert ist. Bis heute ist es für eine rechtsverbindliche E-Mail-Kommunikation mit den Behörden gar nicht nutzbar, da noch keine einzige Behörde über einen funktionierenden De-Mail-Zugang verfügt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass der De-Mail zu Recht noch immer jegliche Akzeptanz bei den Nutzern fehlt. Das liegt neben der fehlenden Nutzungsmöglichkeit natürlich in erster Linie daran, dass es viel zu umständlich ist:

Zuerst wird man gezwungen sich mit dem elektronischen Personalausweis anzumelden, dann kann man damit nur mit anderen akkreditierten De-Mail-Nutzern kommunizieren und dies auch noch nicht einmal in allen Fällen durchgängig verschlüsselt, weil dies nur für Chrome und Firefox angeboten wird. Und nur weil die Regierung per Gesetz De-Mail als rechtssicher erklärt, heißt das ja nicht, dass dies nachher in der Praxis auch so ist. Ein weiterer Grund ist die Inkompatibilität: Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich De-Mail in Deutschland irgendwann durchsetzen sollte, wäre man in einem nationalen System gefangen und könnte damit z.B. keine De-Mail nach Österreich schicken. Wenn man sich das Internet anschaut, dann ist es geradezu absurd, auf ein System zurückgreifen zu müssen, dass dem Nutzer derartige Einschränkungen auferlegt. Die Krönung des Ganzen ist natürlich, dass man für diesen Murks auch noch Geld bezahlen soll. Und auch die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden über entsprechende Schnittstellen direkt auf die De-Mail-Kommunikation Zugriff haben, dürfte an dem massiven Akzeptanzproblem auch in Zukunft nichts ändern.

Statt in offene und freie Methoden der vertraulichen und authentifizierbaren Kommunikation zu investieren, bei der die Nutzer auf ihre bestehenden E-Mail-Adressen zurückgreifen können, ist die Bundesregierung offensichtlich aber nach wie vor wild entschlossen, dieses tote Pferd weiter zu reiten und damit immer neue Steuergelder zu verbrennen.

Es ist an der Zeit die Notbremse zu ziehen und dieses unbrauchbare und aus der Zeit gefallene Projekt zu stoppen. Wenn man gleich am Anfang auf die zahlreichen Kritiker gehört hätte, dann wäre diese Blamage den Verantwortlichen erspart geblieben.

Die Antwort der Bundesregierung finden sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/054/1805440.pdf

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.