Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De-Mail ist gescheitert

10.07.2015

Spiegel Online und netzpolitik.org berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ (18/5440) von Jan Korte und der Linksfraktion. Die Antwort zeigt, dass De-Mail, wie schon vor Jahren von allen ernst zu nehmenden Fachleuten prognostiziert, gescheitert ist. Bis heute ist es für eine rechtsverbindliche E-Mail-Kommunikation mit den Behörden gar nicht nutzbar, da noch keine einzige Behörde über einen funktionierenden De-Mail-Zugang verfügt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass der De-Mail zu Recht noch immer jegliche Akzeptanz bei den Nutzern fehlt. Das liegt neben der fehlenden Nutzungsmöglichkeit natürlich in erster Linie daran, dass es viel zu umständlich ist:

Zuerst wird man gezwungen sich mit dem elektronischen Personalausweis anzumelden, dann kann man damit nur mit anderen akkreditierten De-Mail-Nutzern kommunizieren und dies auch noch nicht einmal in allen Fällen durchgängig verschlüsselt, weil dies nur für Chrome und Firefox angeboten wird. Und nur weil die Regierung per Gesetz De-Mail als rechtssicher erklärt, heißt das ja nicht, dass dies nachher in der Praxis auch so ist. Ein weiterer Grund ist die Inkompatibilität: Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass sich De-Mail in Deutschland irgendwann durchsetzen sollte, wäre man in einem nationalen System gefangen und könnte damit z.B. keine De-Mail nach Österreich schicken. Wenn man sich das Internet anschaut, dann ist es geradezu absurd, auf ein System zurückgreifen zu müssen, dass dem Nutzer derartige Einschränkungen auferlegt. Die Krönung des Ganzen ist natürlich, dass man für diesen Murks auch noch Geld bezahlen soll. Und auch die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden über entsprechende Schnittstellen direkt auf die De-Mail-Kommunikation Zugriff haben, dürfte an dem massiven Akzeptanzproblem auch in Zukunft nichts ändern.

Statt in offene und freie Methoden der vertraulichen und authentifizierbaren Kommunikation zu investieren, bei der die Nutzer auf ihre bestehenden E-Mail-Adressen zurückgreifen können, ist die Bundesregierung offensichtlich aber nach wie vor wild entschlossen, dieses tote Pferd weiter zu reiten und damit immer neue Steuergelder zu verbrennen.

Es ist an der Zeit die Notbremse zu ziehen und dieses unbrauchbare und aus der Zeit gefallene Projekt zu stoppen. Wenn man gleich am Anfang auf die zahlreichen Kritiker gehört hätte, dann wäre diese Blamage den Verantwortlichen erspart geblieben.

Die Antwort der Bundesregierung finden sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/054/1805440.pdf

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

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