Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung negiert Studien zu Ungleichheit

07.11.2019

Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu. Zu diesem Ergebnis sind etliche Studien in diesem Jahr gekommen, unter anderen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung WSI, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus.

Am 8. Oktober habe ich deshalb in einen Brief an das Bundeskanzleramt für die Fraktion DIE LINKE eine Regierungserklärung durch die Kanzlerin gefordert. Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, welche Maßnahmen sie ergreifen wird um die wachsende Ungerechtigkeit im Land in den Griff zu bekommen.

Drei Wochen später kam jetzt die Absage aus dem Kanzleramt. Man würde erstens ständig über Soziales im Plenum sprechen, eine Regierungserklärung wäre deshalb nicht nötig. Man teile zudem "die Einschätzung nicht, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft steigt". Dass die Bundesregierung sich zu der besorgniserregenden Entwicklung unserer Gesellschaft nicht äußert ist das eine - eine neue Qualität ist es aber, dass sie stattdessen Faktenverweigerung betreibt und aus Studien rennomierter Institute (das DIW ist das größte Wirtschaftsforschungsinstitut in der Bundesrepublik) Einschätzungen macht, die man interpretieren kann, wie man will. Das ist einer Bundesregierung nicht würdig.

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