Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bundesregierung negiert Studien zu Ungleichheit

07.11.2019

Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu. Zu diesem Ergebnis sind etliche Studien in diesem Jahr gekommen, unter anderen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung WSI, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus.

Am 8. Oktober habe ich deshalb in einen Brief an das Bundeskanzleramt für die Fraktion DIE LINKE eine Regierungserklärung durch die Kanzlerin gefordert. Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung und dem Bundestag dringend ihre Haltung zu der Entwicklung darlegen und erklären, welche Maßnahmen sie ergreifen wird um die wachsende Ungerechtigkeit im Land in den Griff zu bekommen.

Drei Wochen später kam jetzt die Absage aus dem Kanzleramt. Man würde erstens ständig über Soziales im Plenum sprechen, eine Regierungserklärung wäre deshalb nicht nötig. Man teile zudem "die Einschätzung nicht, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft steigt". Dass die Bundesregierung sich zu der besorgniserregenden Entwicklung unserer Gesellschaft nicht äußert ist das eine - eine neue Qualität ist es aber, dass sie stattdessen Faktenverweigerung betreibt und aus Studien rennomierter Institute (das DIW ist das größte Wirtschaftsforschungsinstitut in der Bundesrepublik) Einschätzungen macht, die man interpretieren kann, wie man will. Das ist einer Bundesregierung nicht würdig.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.