Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tolerierung der AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos

08.09.2016

„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das passt nicht zusammen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung, die auf Spiegel-Online veröffentlicht wurden. Korte weiter:

„Dass Angela Merkel und die SPD tolerieren, dass die AfD inhaltlich schon am Kabinettstisch sitzt, ist verantwortungslos. Es wäre an der Zeit, sich von einer Partei, die außer Populismus gegen Ausländer und Lobbyismus für reiche Erben nichts kann, endlich zu trennen. Wenn es bundespolitisch darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gegen Kinderarmut vorzugehen, Menschen eine Perspektive zu geben, ist Mut statt Angst gefragt. Auch Kretschmanns Grüne müssten einmal darstellen, wie eigentlich ihre inhaltlichen Schnittmengen mit dieser CSU aussehen.

Bei der CSU scheint die letzte Anstandssicherung durchgebrannt zu sein. Menschen nach Zugehörigkeit zu vermeintlichen Religions- oder Kulturkreisen zu sortieren, ist rassistisch. Christen, die verfolgt werden, muss genauso geholfen werden wie Muslimen oder Atheisten. Diese positiven Regeln der christlichen Religion haben ein paar sogenannte Christsoziale offenbar genauso vergessen wie die Frauendiskriminierung ihrer eigenen Kirche.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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