Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tolerierung der AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos

08.09.2016

„Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das passt nicht zusammen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung, die auf Spiegel-Online veröffentlicht wurden. Korte weiter:

„Dass Angela Merkel und die SPD tolerieren, dass die AfD inhaltlich schon am Kabinettstisch sitzt, ist verantwortungslos. Es wäre an der Zeit, sich von einer Partei, die außer Populismus gegen Ausländer und Lobbyismus für reiche Erben nichts kann, endlich zu trennen. Wenn es bundespolitisch darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gegen Kinderarmut vorzugehen, Menschen eine Perspektive zu geben, ist Mut statt Angst gefragt. Auch Kretschmanns Grüne müssten einmal darstellen, wie eigentlich ihre inhaltlichen Schnittmengen mit dieser CSU aussehen.

Bei der CSU scheint die letzte Anstandssicherung durchgebrannt zu sein. Menschen nach Zugehörigkeit zu vermeintlichen Religions- oder Kulturkreisen zu sortieren, ist rassistisch. Christen, die verfolgt werden, muss genauso geholfen werden wie Muslimen oder Atheisten. Diese positiven Regeln der christlichen Religion haben ein paar sogenannte Christsoziale offenbar genauso vergessen wie die Frauendiskriminierung ihrer eigenen Kirche.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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