Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Die Geschichte des Kalten Krieges umfassend aufarbeiten

02.07.2019

„Es ist gut, dass nun endlich auch die Bundesanwaltschaft ihre braune Vergangenheit aufarbeitet. Dass dies Jahrzehnte zu spät kommt, ist allerdings ebenso offensichtlich. Was sich in den ersten Ergebnissen zeigt, bestätigt eine Erkenntnis, die nicht gerade neu ist: Zentrale bundesdeutsche Institutionen, darunter insbesondere die Justiz, waren ab 1949 von alten Nazis durchsetzt und offensichtlich auch vielfach geprägt. Der Feind stand stets links. Gerade in der massiven Kommunistenverfolgung und der Spiegelaffäre werden dieser Traditionsstrang und sein verheerender, bis heute nachwirkender, gesellschaftspolitischer Einfluss deutlich. Ich hoffe, dass die Studienergebnisse einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Bundesanwaltschaft, gerade in Zeiten einer wachsenden rechtsterroristischen Bedrohung, ihre Arbeit auch in der jüngeren Vergangenheit selbstkritischer anguckt. Eine Schlussfolgerung aus all den Ergebnissen der zahlreichen Einzelstudien zu Ministerien und Behörden der letzten Jahre muss jetzt sein, diese in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung erster Studienergebnisse zur NS-Vergangenheit der Bundesanwaltschaft. Korte weiter:

„Vor dem Hintergrund der zurecht akribischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist es an der Zeit, das Wechselverhältnis beider deutscher Staaten genauer in den Blick zu nehmen und zu versuchen, die Geschichte des Kalten Krieges in seinen Kernländern - Bundesrepublik und DDR - darzustellen. Hier kann und sollte die Politik wichtige Anstöße geben.“

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