Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Pinochets deutscher Folterknecht Walther Klug muss in Chile in Haft

22.07.2021

Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig zu zehn Jahren und einem Tag Haft verurteilte Deutsch-Chilene Walther Ludwig Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Argentiniens Innenminister Eduardo de Pedro und der zuständige Richter Julián Ercolini wollen ihn nun nach Chile ausweisen. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung:

„Es ist gut, dass die argentinischen Behörden so aufmerksam waren und Walther Klug Rivera in Buenos Aires verhaftet haben und er nun hoffentlich nach Chile ausgeliefert wird. Viel hätte nämlich nicht gefehlt und ihm wäre erneut die Flucht nach Deutschland geglückt, wo er sich, wie andere deutschstämmige Diktaturverbrecher auch, zu Recht in Sicherheit wähnen darf. Denn es ist ja leider kein Zufall, dass sich Klug schon 2014 erfolgreich mit Hilfe eines deutschen Passes, der ihm kurz nach seiner Verurteilung in Chile von der deutschen Botschaft in Santiago ausgestellt worden war, der chilenischen Justiz und seiner Haftstrafe entziehen konnte, indem er sich nach Deutschland absetzte. Ich finde es skandalös und bezeichnend, dass er trotz Interpol-Fahndungsersuchen, das sowohl dem BKA als auch der Bundesregierung seit 2015 bekannt war, bis 2019 völlig unbehelligt in Vallendar am Rhein leben konnte. Und es ist absolut inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung nicht darum kümmert, wie künftig Straflosigkeit verhindert werden kann, indem man z.B. dafür sorgt „Verschwindenlassen“ auch in Deutschland als eigenen Straftatbestand einzuführen. Da Deutschland eigene Staatsbürger nicht ausliefert, besteht die Pflicht und Verantwortung, dass die hiesige Justiz endlich in solchen Fällen – und es geht hier ja immerhin um mehrfachen Mord - konsequent eigene Ermittlungen aufnimmt. Solange dies nicht passiert, werden Leute wie Klug und Hartmut Hopp, der Arzt der Colonia Dignidad, oder der deutsch-argentinische Folterer Luis Esteban Kyburg, die Bundesrepublik weiter als sicheren Hafen nutzen“, erklärte Jan Korte.

Nach dem Putsch unter General Pinochet 1973 hatte Klug in einem Militärstützpunkt bei Los Ángeles im Süden Chiles ein Folterlager eingerichtet. Hunderte Gefangene wurden misshandelt, viele von ihnen ermordet. Überlebende Gefangene beschreiben den damals 23-jährigen Oberleutnant als besonders brutal und sadistisch. Trotz der von ihm begangenen Verbrechen konnte Klug seine Karriere auch nach dem Ende der Diktatur 1990 fortsetzen und stieg bis zum Oberst auf. Erst im Oktober 2014, kurz nach seiner Pensionierung, verurteilte der Oberste Gerichtshof Chiles ihn im sogenannten Fall ENDESA rechtskräftig. Kurz nach seiner Verurteilung entzog sich Klug der chilenischen Justiz und seiner Haftstrafe, indem er sich nach Deutschland absetzte. Bis 2019 lebte er unbehelligt in der beschaulichen Kleinstadt Vallendar am Rhein. Eine COVID-19 Erkrankung verhinderte bislang Klugs Auslieferung an Chile.

Zu dem Fall recherchierten dankenswerterweise die taz und 'Nachrichtenpool Lateinamerika' (npla) sehr gründlich:

"Walther Klug muss in Chile in Haft" (taz vom 16. 6. 2021)

Auch die Deutsche Welle berichtete über Klugs Verhaftung in Argentinien und seine bevorstehende Auslieferung an Chile:

"Folterknecht Walther Klug Rivera vor Auslieferung" (dw vom 25.6.2021)

 

Jan Korte gratuliert Dr. Silvia Ristow zur erfolgreichen OB-Wahl in Bernburg

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. Oktober in der Kreisstadt Bernburg hat sich Dr. Silvia Ristow, Kandidatin der Partei DIE LINKE, mit 69,4 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Gruschka (30,6%) durchgesetzt. Jan Korte gratuliert seiner Parteifreundin zum Wahlsieg: "Mit einem überwältigen Ergebnis wurde Silvia zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt, der ersten Frau an der Spitze der Kreisstadt des Salzlandkreises. Es zahlt sich aus, über Jahre mit Erfahrung, Kompetenz und Engagement vor Ort für die Leute da zu sein."
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