Die Öffentliche Anhörung des Kulturausschusses im Bundestag über den Antrag der LINKEN  "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" (19/14729) und den Antrag der Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (19/13545) verlief streckenweise reichlich bizarr ...

Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben! Meine Rede zu unserem Antrag "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" 19/14729 habe ich heute im Bundestag geredet.

Heute vor hundert Jahren endete die große Demonstration der Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das Betriebsrätegesetz in einem Blutbad. Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte fielen dem weißen Terror der aus ehemaligen Freikorpsangehörigen bestehenden Sicherheitspolizei zum Opfer. Eine amtliche Untersuchung oder juristische Aufarbeitung des Massakers fand niemals statt und bis heute findet sich nirgendwo im Regierungsviertel auch nur der kleinste Hinweis an dieses Ereignis und die Opfer.

Vor 30 Jahren begann die zweite Hälfte des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS im Dezember 1989. Auf Vorschlag von Gregor Gysi, der in der ersten Sitzung des Parteitags am 8. Dezember zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war, wurde die SED in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannt. Inhaltlicher Höhepunkt war jedoch eindeutig das vom unvergessenen Michael Schumann vorgetragene Referat „Zur Krise der Gesellschaft und ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED“, das nicht nur für den Verlauf des Parteitags, sondern für die gesamte weitere Entwicklung der Partei eine Schlüsselfunktion hatte. Denn das Referat lieferte nicht nur eine nachvollziehbare und akzeptable Erklärung für die Entstehung der tiefgreifenden Krise des Sozialismus in der DDR – und über die DDR hinaus – , sondern benannte klar und deutlich die Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden.

Heute vor 50 Jahren, am 21. Oktober 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Damit kam das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antifaschist und Angehöriger des Widerstands gegen das NS-Regime ins höchste Staatsamt. Grund genug für Jan Korte an den Altkanzler der SPD zu erinnern.

Der Vernichtungskrieg der Nazis in Ostmitteleuropa hinterließ eine unvorstellbare Spur menschlichen Leids und traumatisierte nachkommende Generationen der Opfer. Beschämend wenig ist davon in der heutigen deutschen Öffentlichkeit bekannt. Obwohl CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart ...

Heute jährt sich der faschistische Militärputsch in Chile zum 46. Mal. Mit Unterstützung der USA wurde der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende gestürzt und das erste Experiment des Aufbaus eines demokratischen und pluralistischen Sozialismus blutig beendet.

Am 20. Juli 1944, genau vor 75 Jahren, wagte eine größere Gruppe deutscher Offiziere um Friedrich Olbricht Stauffenberg und Henning von Tresckow in Verbindung mit dem zivilen Widerstand um Beck, Goerdeler und Mitgliedern des "Kreisauer Kreises" den Sturz des Hitler-Regimes, der allerdings aufgrund eines missglückten Bombenattentats auf Hitler scheiterte und noch am selben Tag blutig von den Nazis niedergeschlagen wurde. In den Wochen danach wurden Tausende von Regimegegnern festgenommen, die genaue Zahl der Ermordeten ist nicht bekannt. Für die LINKE ist dieser Tag Anlass, um an alle mutigen Frauen und Männer zu erinnern, die dem verbrecherischen Terrorregime in unterschiedlichster Form Widerstand entgegenbrachten, egal ob sie aus der Arbeiter*innenbewegung, christlichen oder bürgerlichen Kreisen kamen.

Ein aktueller Artikel in der Welt befasst sich mit einem spannenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu den griechischen Reparationsforderungen aufgrund der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944. Während die Bundesregierung nach wie vor jegliche Wiedergutmachung ablehnt und entsprechende Forderungen zurückweist, kommen die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Ergebnis, dass die griechische Position durchaus berechtigt ist und empfehlen eine Klärung vor dem Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung zu einem solchen Verfahren bereit erklärt. Spannend könnte auch werden, wie sich die neue konservative Regierung in Griechenland zu dem Thema positioniert.

Heute vor 81 Jahren begann die zweite Verhaftungswelle der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ in deren Verlauf von den Nazis mehr als 9000 Männer in Konzentrationslager verschleppt wurden, unter ihnen eine Gruppe von rund 2300 Juden. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen, die von der Kriminalpolizei, der Gestapo, Wohlfahrtsbehörden oder Gerichten zu „Asozialen“ und /oder „Berufsverbrechern“ erklärt worden waren, in Konzentrationslager verschleppt. Bis heute hat keiner davon den Status als NS-Verfolgter im juristischen Sinne erhalten. Es wird Zeit dies zu ändern.