Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine wichtige symbolische Geste

07.12.2020

Vor 50 Jahren, am 7. Dezember 1970, kniete der damalige Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Getto. Für mich war und ist dies die größte Geste der deutschen Politik in der Nachkriegsgeschichte überhaupt. Ein entschiedener Gegner der Nazis, der selber verfolgt wurde und sich persönlich für nichts entschuldigen musste, bat um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

Den Friedensnobelpreis hat Brandt allerdings nicht für diese so wichtige symbolische Geste, sondern für die ganz konkrete Entspannungspolitik seiner sozial-liberalen Koalition und die Unterzeichnung des Moskauer- und Warschauer-Vertrages bekommen. Und dafür brauchte er großen Mut. Denn nicht nur Vertriebenenverbände und die Ewiggestrigen in und außerhalb der Union liefen gegen die neue Ost-Politik, die endlich die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anerkannte, Sturm. Auch in seiner eigenen Partei gab es noch immer Stimmen, die eine Anerkennung der auf der Potsdamer Konferenz zwischen den Siegermächten vereinbarten Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens, für Verrat hielten. Die damalige Stimmung in der bundesdeutschen Gesellschaft beschreibt der heutige Beitrag von Klaus Hillenbrand in der taz sehr treffend: https://taz.de/Willy-Brandt-Volksverraeter-und.../!5731076/

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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