Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Fluggastdatenweitergabe an USA auf Kerndaten reduzieren

    08.03.2007
    Jan Korte zum Tagesordnungspunkt »Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika«.
  • Neues Passgesetz: Ein wenig Licht, viel Schatten

    01.02.2007
    »Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich«, kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, »den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen«.
  • Der Geist steht links

    01.02.2007
    In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte für eine Stärkung der Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen Studiengebühren aus. Ein Studieum dieser Wissenschaften bedürfe der Muße und der Zeit und lasse sich nicht in verschulte Curricula pressen.
  • Keine Chaos-Computer-Polizei

    13.12.2006
    In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechtsgrundlage
  • »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung»

    01.12.2006
    Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.
  • Die Demokratie wird immer weiter geschwächt

    23.11.2006
    »Der Haushalt des Innenministeriums ist ein Haushalt des Misstrauens, der Militarisierung der Innenpolitik und der Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger», kritisiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag. DIE LINKE lehnt den Haushalt ab, weil er statt auf eine bürgernahe Polizei und Integration auf technische Überwachung, Aufrüstung der Geheimdienste und Privatisierung von Sicherheit setzt.
  • Antifa-Buttons nicht kriminalisieren

    13.11.2006
    Nach dem Urtel gegen den »Nix-Gut-Versand«, der wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde, spricht sich Jan Korte dafür aus, bei Bedarf das Strafgesetzbuch zu ändern, um Antifa-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu kriminalisieren.
  • Datenschutz bei RFID: Gesetzliche Regelung notwendig

    26.10.2006
    Obwohl selbstbestimmte Küchengeräte eine Hilfe sein können, zum Beispiel, wenn der Kühlschrank von alleine Bier bestellt, plädiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Datenschutz bei dem Einsatz von RFID-Technologie. Statt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen, spricht sich Korte für eine gesetzliche Regelung aus.
  • Umsetzungsgesetz für ein Datenschutzaudit

    02.10.2006
    In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.
  • Information und Schadensersatz bei Datenschutzpannen

    29.09.2006
    In seiner Rede fordert Jan Korte, dass Unternehmen, denen Datenschutzpannen unterlaufen, die Pflicht haben sollen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Darüber hinaus sind aber Regelungen zur Bußgeldern bei Fahrlässigkeit und Schadensersatz nötig.
  • Terrorismus bekämpfen, Bürgerrechte schützen

    05.09.2006
    In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung alle Maßstäbe verloren gegangen sind. Durch den voranschreitenden Abbau von Bürgerrechten würde der Terrorismus siegen, ohne auch nur ein Attentat zu verüben.
  • Mehr Transparenz und Datenschutz bei Schufa und Co

    09.03.2006
    Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zum Datenschutz bei so genannten Scoring-Verfahren. Die Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie ihre Kreditwürdigkeit bei Verfahren beurteilt wird, die ausschließlich auf statistischen Werten beruhen. Dazu ist mehr Transparenz seitens der Auskunfteien nötig.
  • Vorratsdatenspeicherung: Jede und jeder steht unter Generalverdacht

    16.02.2006
    Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
  • Vorratsdatenspeicherung: Ein nie dagewesener Angriff auf die Privatsphäre

    05.12.2005
    Jan Korte am 15.12.2005 im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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