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13.07.2017
„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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23.06.2017
Hunderte kommunale Schwimmbäder wurden in den letzten Jahren geschlossen. Ein Viertel der Grundschulen hat keinen Zugang mehr zu einem Bad, in dem der Schwimmunterricht durchgeführt werden könnte. Über die Hälfte der Kinder erreicht das zehnte Lebensjahr, ohne Schwimmen zu lernen - je ärmer die Verhältnisse, desto höher ist der Nichtschwimmeranteil. Nur Reiche können tolerieren, wenn sich der Staat von seinen Aufgaben zurückzieht. Das Bädersterben ist ein Symptom der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen, die schnell beseitigt werden muss., so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde am 21.6.2017
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12.06.2017
„Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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05.05.2017
Über die Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dortmund berichtete tagesschau.de
"Hoffnung macht Laune" tagesschau.de vom 3.5.2017
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27.04.2017
"Es hat in der Vergangenheit immer Situationen gegeben, in denen es um das Europäische Integrationsprojekt nicht besonders gut stand. Jedoch stand es nie in Frage. Heute ist die Europäische Union mit einer Existenzkrise konfrontiert, die sich aus mehreren Quellen speist", schreiben Gregor Gysi und Jan Korte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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31.03.2017, Jan Korte
Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben: Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und – das ist das Beste gewesen – man lernte Unmengen anderer Menschen kennen. Man erfuhr etwas über die Sorgen, Nöte und politischen Kämpfe, aber eben auch über die Freuden, in diesem oder jenem Land Europas zu leben. Als junger Mensch habe ich daher in erster Linie positive Assoziationen zu Europa: Grenzenlos, friedlich und irgendwie klappte auch im Ausland die Krankenbehandlung, wenn es sein musste. Das sind Erfahrungen, die ganz viele Menschen mit Europa gemacht haben. Und das ist auch der Grund, warum zur Zeit erfreulich viele junge Menschen für dieses Europa auf die Straße gehen. Und zwar aus zwei Gründen: Weil sie real gute Erfahrungen mit Europa verbinden und zum zweiten weil die europäische Einigung von rechts angegriffen wird.
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28.03.2017
Der Kormoran ist europaweit wieder stark verbreitet. Vom im europäischen Binnenland ehemals fast ausgerotteten Vogel lebten 1980 noch 794 Brutpaare auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik. Unter strenger Unterschutzstellung ist der Bestand mittlerweile auf knapp unter ca. 25.000 Brutpaare angewachsen und stagniert seitdem, was darauf hindeutet dass er die Kapazitätengrenze seines Lebensraums erreicht hat. Da der Kormoran sich nur von Fisch ernährt, wirkt sich der Bestand negativ auf die Fischerei, aber auch auf den Bestand bedrohter Fischarten in stehenden und fließenden Gewässern aus.
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10.03.2017
Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab.
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17.02.2017
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden die Pläne zur Umsetzung eines Kormoran-Managementplanes nicht weiter verfolgt, hat uns das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) auf schriftliche Anfragen geantwortet. Wir fragen deshalb nach, wie hoch der Bestand aktuell ist und inwieweit die Bundesregierung den im - auf Druck der LINKEN zustandegekommenen - Bundestagsbeschluss „Fischartenschutz voranbringen – Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement“ formulierten Aufforderungen die Bundesregierung
bis zum heutigen Zeitpunkt nachgekommen ist und welchen nicht.
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19.12.2016
Am Freitag, den 16. Dezember 2016, kamen rund 230 Studierende auf Einladung der Linksfraktion zur Studierendenkonferenz "Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule" in den Bundestag nach Berlin. Denn auch die Hochschulen werden immer mehr zum umkämpften politischen Raum: Auch vor dem Campus und akademischen Diskursen macht der alltägliche Rassismus nicht halt, rechte und neonazistische Gruppen wie die AfD oder rechte Burschenschaften kämpfen mit eigenen Hochschulgruppen um die politische Hegemonie an der Uni.
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15.11.2016, Jan Korte
Dass in einem der reichsten Länder der Erde rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist beschämend. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass fast jede fünfte Person unter 18 Jahren nicht unbeschwert und ohne existenzielle finanzielle Entbehrungen aufwachsen kann. Arme Kinder und Jugendliche haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Sie sind stärker in ihrer Entwicklung eingeschränkt, leiden unter schlechteren Wohnbedingungen und werden gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie weisen auch häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.
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20.10.2016
Mit über 120 Millionen Euro wurde der Kauf von 48.730 VW mit "Schummelsoftware" subventioniert, das hat Jan Korte auf Nachfrage von der Bundesregierung mitgeteilt bekommen. Möglichkeiten, das als "Umweltprämie" beim Kauf der Neuwagen ausgezahlte Geld von VW erstattet zu bekommen, sieht die Bundesregierung nicht - versuchen wird sie es offenbar auch nicht.
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27.09.2016, Jan Korte
"Wenn wir DIE LINKE stärken wollen, dürfen wir die Wähler*innen, die wir insbesondere in den Flächenländern verloren haben, nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen – ohne den Weg zu gehen, antidemokratische Standpunkte zu übernehmen. Die Universalität der Menschenrechte und die Würde jedes Einzelnen sind nicht verhandelbar, weil wir sonst keine Linken, keine Sozialist*innen mehr sind", schreibt Jan Korte in seinem Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN.
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06.09.2016
Die Bundesrepublik soll ab kommendem Jahr noch mehr rüsten, und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder mehr Soldaten haben. DIE LINKE will eine Trendwende endlich wieder weg von Wettrüsten und sinnlosem militärischem Säbelrasseln - hin zu Entspannung nach außen und der ausreichenden Ausstattung des der öffentlichen Hand mit Mitteln, damit die sozialen Aufgaben des Staates wieder erfüllt werden können. Laden Sie hier unser aktuelles Flugblatt herunter:
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20.07.2016
Das Bundesumweltministerium plant, bei der Einrichtung von Naturschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee das Angeln pauschal zu verbieten, wie es Anfang des Jahres aus Referentenentwürfen des Ministeriums zu entnehmen war. Unter Anglerinnen und Anglern sowie in den Anrainerländern, in denen der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, führt dies zu Widerspruch und Kritik. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, warum eigentlich gerade Anglerinnen und Angler als Gefährdung des Schutzzwecks ausgemacht werden.
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13.06.2016, Jan Korte
Einstmals als linke, ökologische Alternative gestartet, drängt es die Grünen immer weiter in die sogenannte Mitte. Schwarz-grüne Regierungen sind mittlerweile zur Normalität geworden. Ein Vorwort von Jan Korte zur Studie "Schwarz-grüne Perspektiven vor den Bundestagswahlen 2017" von Studie von Helge Meves und Marian Krüger
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04.05.2016
Im Zuge der Einrichtung von Naturschutzgebieten in der Nord- und Ostsee plant die Bundesregierung ein Verbot der Freizeitfischerei, obwohl sie nicht konkret benennen kann, inwieweit der Schutzzweck der Gebiete durch das Angeln in Frage gestellt wird. Dies geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE) hervor. Bereits in den Begründungen der geplanten Schutzverordnungsentwürfe hatte das Ministerium eingeräumt, das jetzige Ausmaß der Angelfischerei in den zukünftigen Schutzgebieten gar nicht zu kennen. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu:
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29.04.2016
In den letzten zwanzig Jahren wurde die Arbeitszeit ausgedehnt, die Reallöhne gesenkt und das Arbeitslosengeld gekürzt. Jeder kann alleine Lohn ausgeben, aber nur zusammen können wir ihn erhöhen. Jede weiß am besten, wie sie ihre freie Zeit verbringen will, aber nur gemeinsam können wir mehr freie Zeit erkämpfen ...
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09.03.2016
Wir brauchen jetzt eine soziale Offensive und keinen grünen Deal mit den Anti-Asyl-Paketen von CDU/CSU und SPD. Jan Korte (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, fordert Investitionen, die allen zugutekommen. In bezahlbare Wohnungen, Bildung, öffentliche Sicherheit und Beschäftigung, für Integration und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Jetzt muss man Haltung zeigen für Solidarität, Gemeinsinn und sozialen Aufbruch statt Spenden von der Rüstungsindustrie anzunehmen.
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12.02.2016
"In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge: Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann." 5 x 5 Milliarden Euro für ein soziales Land - unser Konzept steht jetzt auf linksfraktion.de:
