Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.

  • "Hausbesuch vom Geheimdienst"

    13.02.2014
    Geheimdienste arbeiten mitunter so geheim, dass ihre Existenz erst nach Jahrzehnten offenbar wird. So dauerte es 55 Jahre, bis die Bundesbürger aus Medien von der Existenz einer Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) in Deutschland erfuhren. Sie befragt Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Da Geheimdienste ihre Daten austauschen, nährte dies den Verdacht, dass die so gewonnenen Erkenntnisse auch dem Tötungseinsatz von US-Kampfdrohnen dienen könnten. Der Abgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung mehr über die HBW wissen und fragte in einer Fragestunde im Bundestag Ende 2013 nach.
  • Große Koalition ohne Einsatz für eine freie Gesellschaft

    30.01.2014
    Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.
  • Gegen europäische Zerrbilder – Für reale Veränderungen

    27.01.2014
    Im Mai 2014 sind Europawahlen. Millionen Menschen aus 28 Staaten wählen dann ein gemeinsames Europäisches Parlament. Was heute insbesondere für junge Menschen Normalität ist, war vor 25 Jahren noch undenkbar. Europa war geteilt. Erst die Menschen im Osten Europas setzten 1989, beginnend mit dem Abriss der Stacheldrähte in Ungarn und den friedlichen Demonstrationen in Gdansk, Prag, Bukarest, Leipzig und Berlin, dieser Teilung ein Ende. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schufen die Voraussetzung für die Einigung Europas. Deshalb ist die Wahl des Europäischen Parlaments 2014 alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine erkämpfte Möglichkeit, die Zukunft Europas demokratisch mitzugestalten.
  • Schreckgespenst der Union fördert Rassismus

    10.01.2014, Jan Korte & Dominic Heilig
    Mittlerweile ist die Klausur der CSU beendet, ihr Slogan »Wer betrügt, der fliegt« wurde dort nicht nur verteidigt, die CSU spielt munter weiter auf der antieuropäischen Klaviatur: Heute wurde der "Selbstbedienungsladen Deutschland" bemüht und es scheint nur eine Sache der Zeit zu sein, bis auch das Boot wieder als voll bezeichnet wird. Dass die CSU vor allem auf die Rassismus-Karte setzt, um von den eigenen Fehlern abzulenken, haben Jan Korte und Dominic Heilig (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linkspartei) auf www.linksfraktion.de beschrieben.
  • "Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

    20.12.2013
    Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.
  • Expertise und Überparteilichkeit für den Schutz von Grundrechten

    19.12.2013
    Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TOP 15) nicht durchzuführen und stattdessen möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission einzurichten um eine fachkompetente und unabhängige Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu finden.
  • Gruseliges Machtdenken

    03.12.2013
    Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte über die Einsetzung des ominösen Hauptausschusses, gruseliges Machtdenken aufseiten der künftigen Koalitionäre, den SPD-Mitgliederentscheid und geheime Absprachen zwischen Union und SPD in der Zeit der Koalitionsverhandlungen
  • Die Kontrollgesellschaft in ihrem Lauf

    08.11.2013, Jan Korte
    Wie in jeder Koalitionsverhandlung unter Beteiligung von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten so auch diesmal: Der konservative Innenminister hat eine Wunschliste und zieht damit in die Verhandlungen. Das diesmal 30 Seiten umfassende "Positionspapier" enthält nach Medienberichten offenbar jede Menge Ideen für eine Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden.
  • 100-Tage-Oppositionsprogramm kommt

    25.09.2013
    Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg
  • "Chaos Computer Club zweifelt an Sicherheit"

    16.09.2013
    Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.9.2013 zur Reaktion des Chaos Computer Clubs auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte: "Chaos Computer Club zweifelt an Sicherheit" Mittedeutsche Zeitung vom 16.9.2013: http://www.mz-web.de/multimedia/elektronischer-personalausweis-chaos-computer-club-zweifelt-an-sicherheit,20642986,24334400 ...
  • Teilnehmen! Aufruf zur Demonstration 'Freiheit statt Angst'

    05.09.2013
    Hier mein Videoaufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 ab 13 Uhr in Berlin am Alexanderplatz. Ich hoffe auf eine wirklich große Beteiligung, um der Bundesregierung zu zeigen, dass viele Menschen von ihr endlich einen effektiven Schutz ihrer Privatshäre verlangen. Seit Wochen verdreht die Regierung Fakten, redet den Überwachungsskandal klein, sitzt ihn aus – und drückt sich vor Konsequenzen. Damit muss endlich Schluss sein!
  • LINKE fordert Debatte über Konsequenzen aus NSA-Überwachungsskandal

    03.09.2013
    Jan Korte begründet, warum DIE LINKE eine Debatte des Bundestages über Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal fordert. Während die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Ignoranz gegenüber der massenhaften Verletzung der Grundrechte offenbart und die Affäre für beendet erklärt hat, zeigen immer neue Enthüllungen, welches Ausmaß die Bespitzelung der Bevölkerung angenommen hat. DIE LINKE fordert daher ein Aussetzen der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien und eine umfassende und öffentliche Aufklärung sowie die unabhängige Überprüfung der Geheimdienstpraxis.
  • »Heute das diskutieren, was so viele Menschen bewegt«

    03.09.2013
    Am 3.9.2013 forderte Jan Korte in der Geschäftsordnungs-Debatte des Bundestags, die Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste zu thematisieren. Die Regierungsmehrheit lehnte das ab, mit der Begründung, der Skandal sei aufgeklärt und beendet. Der Auffassung ist sie heute vermutlich nicht mehr.
  • Sozial, mit aller Kraft

    28.08.2013, Jan Korte
    Bei Ihrer Wahlentscheidung sollten nicht nur die Wahlversprechen im Vordergrund stehen - sondern vor allem, welche davon gehalten wurden: Im Folgenden gibt Ihnen Jan Korte einen groben Überblick über seine Aktivitäten im Wahlkreis, im Vorstand der Bundestagsfraktion und als Innenpolitiker.
  • Hochwasser ist keine Eintagsfliege. LINKE DirektkandidatInnen für einen “Runden Tisch Hochwasser” an Elbe und Mulde.

    19.08.2013
    Nur 11 Jahre hat es gedauert bis nach dem Jahrhunderthochwasser die Pegelstände an den Flüssen erreicht und teilweise überschritten wurden. Das Hochwasser im Juni kam zwar nicht als Flut, aber mit der Beseitigung der großflächigen Schäden haben die Menschen vor Ort, die Kommunen und Landkreise noch viel zu tun.
  • 100 Prozent sozial

    14.08.2013
    Das Wahlprogramm der LINKEN als Download
  • "Bundesamt greift häufiger auf Kontodaten zurück"

    07.08.2013
    Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur erneuten Zunahme automatisierter Kontenabfragen deutscher Behörden. Deutlich wird, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Um die Zahl der anlasslosen Abfragen einzudämmen ist eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens zwingend geboten. Geheime Kontoabfragen, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
  • Interview: »Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie«

    01.08.2013
    Der PRISM-Skandal sah vor vier Wochen ganz nach einem US-amerikanischen Größenwahnsinnsprojekt aus. Hat sich das Bild gewandelt? Jan Korte: Ja und nein. Größenwahn trifft es nach wie vor ganz gut, allerdings ist inzwischen klar geworden, dass das Ganze keine rein US-amerikanische Veranstaltung ist. Sowohl deutsche als auch andere Geheimdienste, allen voran der britische GCHQ, sind mit von der Partie und arbeiten eng mit der NSA bei der Totalüberwachung der Telekommunikation zusammen. Das Bestreben, alles über alle wissen zu wollen, treibt ganz offensichtlich alle Geheimdienste an.
  • Die innenpolitische Großkoalition meldet sich zurück

    29.07.2013, Jan Korte
    Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.
  • »Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft«

    24.07.2013
    Schnüffeln, sammeln, analysieren – was die Technik hergibt, wird umgesetzt. Eine radikale Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik ist dringend geboten, denn das schleichende Gift der Überwachung zerstört seit Jahren die Gesellschaft. In der aktuellen Kolumne DIE WOCHE auf linksfraktion.de skizziert Jan Korte das System der ausufernden staatlichen Überwachung.
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Lesenswert
  • 19.12.2017, Blog

    Pressefreiheit bleibt weiter akut bedroht

    Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
Presseecho
  • 10.01.2018, Presseecho

    "Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?"

    „Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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