Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Mit dem Verfassungsschutz wird Politik gegen DIE LINKE gemacht

    05.02.2009
    DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz gegen eine immer weitere Aushöhlung durch immer neue Überwachungsgesetze. DIE LINKE tritt für die Sozialstaatsprinzipien ein, die im Grundgesetz festgelegt sind. DIE LINKE vertritt Bürgerinnen und Bürger in Parlamenten und einer Landesregierung. Die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz gefährdet die demokratische Willensbildung und muss sofort eingestellt werden.
  • Sicherheitspolitische Maßnahmen auf ihren Nutzen überprüfen

    04.12.2008
    Die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden müssen auf ihren Nutzen hin evaluiert werden, so Jan Korte in seiner Rede zu einem diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion. Zudem wäre es im Sinne der Flugsicherheit notwendig, der Privatisierung von Fluggepäckkontrollen und dem damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck entgegen zu wirken.
  • Tiefer Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte

    13.11.2008
    Das nunmehr verabschiedete BKA-Gesetz ist einer der tiefsten Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte in diesem Land. Es ist eine Vermischung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeit, was eigentlich ausgeschlossen ist. Wir fordern eine Umkehr in der Sicherheits- und Innenpolitik in der Bundesrepublik die endlich wieder die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herstellt. Die ist nun völlig aus dem Lot geraten.
  • Ein dammbrechender Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte

    13.11.2008
    Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede.
  • Für eine wirkliche Modernisierung des Datenschutzgesetzes

    22.10.2008
    Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes sei längst fällig - unter dieser Bundesregierung sei allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes. Jan Korte in seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
  • Rede von Jan Korte zur Einführung des elektronischen Personalausweises

    16.10.2008
    Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin einhunderttausend Menschen, darunter Ärzte, Anwälte, Geistliche, Bürgerbewegte und - ganz allgemein - Nutzer moderner Kommunikationsmittel gegen Überwachungswahn und für einen wirklichen Datenschutz.
  • Sozialdemokratie mit Rückgrat?

    15.10.2008
    Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Mr. Slowhand und der Blues

    18.08.2008
    Wenn gutsituierte verheiratete Oberstudienräte sich blaue Müllsäcke überziehen, muss es wirklich ziemlich schlimm regnen. So auch am Samstagabend auf der Berliner Waldbühne. Pünktlich zum Auftritt der Rocklegende Eric Clapton (»Mr. Slowhand«) regnete es aus vollen Kübeln und man konnte eine exklusive Vorstellung bekommen über alle Farbrichtungen, die jemals in der Produktion von Regenjacken verwendet wurden. Der überwiegend etwas betagteren Fangemeinde tat dies aber keinen Abbruch, war man doch zu einer Zeremonie gekommen, um den wohl weltbesten Rockgitarristen zu huldigen. Der wiederum schlurfte gegen kurz nach acht in Jeans und Pullover auf die spartanisch gestaltete Bühne und begann grußlos dem Ursprung der modernen Musik zu frönen: dem Blues.
  • »Kriegsverrat» – ein letztes Tabu des Umgangs mit dem Nationalsozialismus

    05.08.2008
    Die Linksfraktion im Bundestag hat Ende 2006 einen Gesetzentwurf mit dem Titel »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)» eingebracht. Was verbirgt sich dahinter?
  • Datenschutz: Öffentlicher Druck wie nie

    05.06.2008
    Eine offene, demokratische Gesellschaft braucht Bürgerrechte und Datenschutz. Der misstrauische Staat hingegen sei das konservative Bild der letzten 200 Jahre. Jan Korte in seiner Rede zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten.
  • Kein Sozialismus ohne E-Gitarre

    03.06.2008
    John Fogerty: Generationenübergreifendes Konzert in Berlin
  • Im Blues der größte Weiße

    16.05.2008
    Jan Korte hat in Berlin das Konzert von »van the man« Van Morrison besucht und gleich für das Feuilleton des Neuen Deutschlands einen Konzertbericht verfasst.
  • Keine Fingerabdrücke in den Personalausweis

    09.05.2008
    Ganze 88 Fälle von Fälschungen von Personalausweisen gab es im Zeitraum von 2001-2007. Trotzdem will die Bundesregierung des Personalausweis mit Fingerabdrücken versehen. Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen diese Pläne aus.
  • »Widerstand ist unteilbar«

    08.05.2008
    In seiner Bundestagsrede fordert Jan Korte eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass auch solche Opfer des Nationalsozialismus in den Genuss von Entschädigung kommen, die Kommunistinnen und Kommunisten waren.
  • Panoptikum eines autoritären Überwachungsstaates in Europa

    11.04.2008
    Jan Korte spricht sich in seiner Bundestagsrede gegen eine Speicherung von Fluggastdaten für eine Dauer von 13 Jahren aus.
  • »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr« - Onlinedurchsuchungen stoppen

    06.03.2008
    In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.
  • Keine Wahlcomputer

    24.01.2008
    In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass die Koalitionsfraktionen die Änderung des Wahlrechts durchsetzten, ohne die Oppositionsfraktionen einzubeziehen. Zudem spricht sich DIE LINKE gegen Wahlcomputer aus.
  • Strategie statt Aktionismus

    29.11.2007
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.
  • Zugang zu Rentenleistungen fü ehemalige Ghettho-Insassen erleichtern

    16.11.2007
    Am Freitag fand im Plenum eine Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN »Zugang zu Ghetthorenten erleichtern« statt. Hierzu nahm für DIE LINKE, Jan Korte Stellung. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Rede.
  • Fluggastdaten: Ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte

    15.11.2007
    Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Jan Korte.
Blättern:

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
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