Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.

  • Zugang zu Rentenleistungen fü ehemalige Ghettho-Insassen erleichtern

    16.11.2007
    Am Freitag fand im Plenum eine Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN »Zugang zu Ghetthorenten erleichtern« statt. Hierzu nahm für DIE LINKE, Jan Korte Stellung. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Rede.
  • Fluggastdaten: Ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte

    15.11.2007
    Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Jan Korte.
  • LINKE stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung - Totelregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens

    09.11.2007
    Der Bundestag hat heute die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt. Jan Korte warnet in seiner Rede vor der Gefahr eines Paradigmenwechsels hin zu einer «totalen Registrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens»
  • Keine Fluggastdatenübermittlung

    26.10.2007
    Die Europäische Union hat sich entschieden sensible Daten europäischer Flugreisender an die Vereinigten Staaten (USA) und deren Geheimdienste weiterzuleiten. Hierfür muss auch in Deutschland eine rechtliche Regelung gefunden werden. Die Große Koalition will nun die Angelegenheit im Galopp und ohne viel Aufsehen durchs Parlament peitschen.
  • Der Verteidigungsminister ist nicht tragbar

    12.10.2007
    Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
  • SIS II abschalten

    21.09.2007
    Vor einem halben Jahr haben sich die Grünen bei dem Antrag der LINKEN im Innenausschuss enthalten, der verhindern wollte, dass zukünftig auch Geheimdienste Zugriff auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erhalten. Nun haben die Ökobewegten einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings weit hinter den Antrag der LINKEN zurückfällt. Die Rede von Jan Korte zum SIS II dokumentieren wir hier.
  • Überlegungen zur strategisch-inhaltlichen Entwicklung der Partei DIE LINKE

    01.08.2007
    Mit der Bremer Bürgerschaftswahl gelang der LINKEN ein wesentlicher, in seiner Deutlichkeit kaum erwartbarer Schritt zur Verankerung im Westen. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE gibt es nunmehr die reale Chance, eine gesamtdeutsche links-sozialistische Partei zu etablieren. Hatte die PDS im Westen fast keine Chance, so zeigen alle Umfragen, Wahlen und die steigenden Mitgliederzahlen, dass sich im Westen merklich etwas im Parteienspektrum bewegt.
  • Computerkriminalität bekämpfen und IT-Sicherheit wahren

    24.06.2007
    Für DIE LINKE setzt sich Jan Korte für Augenmaß bei der IT-Sicherheit ein, indem er wesentliche Forderungen der IT-Sicherheitsindustrie und von Experten in einem Antrag aufgreift, da der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht für mehr Sicherheit sorgt, sondern Kriminellen geradezu in die Hände spielt. Zudem fordert DIE LINKE, bei Bagatelldelikten im Bereich der Computerkriminalität, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
  • Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen

    25.05.2007
    Die Auswirkung der Kommunistenverfolgung in der Frühphase der Bundesrepublik sind noch heute groß. Berufsverbote aufgrund »kommunistischer Betätigungen« wirken sich auf Renten vieler Betroffene aus. Meldauflagen und Polizeiausicht nach Verbüßung einer Haufstrafe im Zuge des KPD-Verbotes haben das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Linke will Unrecht aufarbeiten und einen dementsprechenden Antrag formuliert.
  • Passgesetz: Millionen Bundesbürger werden erkennungsdienstlich behandelt

    24.05.2007
    Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte.
  • Gegner des Zweiten Weltkrieges rehabilitieren

    11.05.2007
    Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.
  • Rechte für Journalistinnen und Journalisten sichern und ausbauen

    11.05.2007
    Von Frankreich lernen heißt, guten, kritischen Journalismus schützen. Deshalb können westlich des Rhein Journalistinnen und Journalisten kündigen, wenn ihre Zeitung oder Verlag von einer Heuschrecke gekauft werden oder sich die politische Ausrichtung der Zeitung oder des Verlages ändert. Geht es nach der Linksfraktion soll dies nun auch in Deutschland eingeführt werden, um den Journalismus vor ausschließlich Gewinn maximierenden Interessen zu schützen.
  • Online-Durchsuchung: Ein unerhörter Skandal

    25.04.2007
    Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marschin den präventiven Überwachungsstaat exerziert.
  • Datenschutz: Erstmals gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen

    29.03.2007
    Hat der Staat das Recht, in Schlafzimmern von Arbeitnehmern und Erwerbslosen herumzuschnüffeln? Welche Daten geben die Menschen eigentlich an Staat und Wirtschaft weiter? In der Debatte über den 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten des Bundes fordert Jan Korte für DIE LINKE. einen Datenschutz, der es jeder und jedem erlaubt, selbstbestimmt und selbstbewusst in der Bundesrepublik zu leben.
  • Fluggastdatenweitergabe an USA auf Kerndaten reduzieren

    08.03.2007
    Jan Korte zum Tagesordnungspunkt »Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika«.
  • Neues Passgesetz: Ein wenig Licht, viel Schatten

    01.02.2007
    »Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich«, kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, »den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen«.
  • Der Geist steht links

    01.02.2007
    In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte für eine Stärkung der Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen Studiengebühren aus. Ein Studieum dieser Wissenschaften bedürfe der Muße und der Zeit und lasse sich nicht in verschulte Curricula pressen.
  • Keine Chaos-Computer-Polizei

    13.12.2006
    In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechtsgrundlage
  • »Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung»

    01.12.2006
    Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.
  • Die Demokratie wird immer weiter geschwächt

    23.11.2006
    »Der Haushalt des Innenministeriums ist ein Haushalt des Misstrauens, der Militarisierung der Innenpolitik und der Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger», kritisiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag. DIE LINKE lehnt den Haushalt ab, weil er statt auf eine bürgernahe Polizei und Integration auf technische Überwachung, Aufrüstung der Geheimdienste und Privatisierung von Sicherheit setzt.
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Lesenswert
  • 19.12.2017, Blog

    Pressefreiheit bleibt weiter akut bedroht

    Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
Presseecho
  • 10.01.2018, Presseecho

    "Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?"

    „Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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