Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tiefer Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte

13.11.2008

Das nunmehr verabschiedete BKA-Gesetz ist einer der tiefsten Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte in diesem Land. Es ist eine Vermischung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeit, was eigentlich ausgeschlossen ist. Wir fordern eine Umkehr in der Sicherheits- und Innenpolitik in der Bundesrepublik die endlich wieder die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herstellt. Die ist nun völlig aus dem Lot geraten.

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