Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Tiefer Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte

13.11.2008

Das nunmehr verabschiedete BKA-Gesetz ist einer der tiefsten Einschnitte in die bürgerlichen Freiheitsrechte in diesem Land. Es ist eine Vermischung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeit, was eigentlich ausgeschlossen ist. Wir fordern eine Umkehr in der Sicherheits- und Innenpolitik in der Bundesrepublik die endlich wieder die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herstellt. Die ist nun völlig aus dem Lot geraten.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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