Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mit dem Verfassungsschutz wird Politik gegen DIE LINKE gemacht

05.02.2009

DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz gegen eine immer weitere Aushöhlung durch immer neue Überwachungsgesetze. DIE LINKE tritt für die Sozialstaatsprinzipien ein, die im Grundgesetz festgelegt sind. DIE LINKE vertritt Bürgerinnen und Bürger in Parlamenten und einer Landesregierung. Die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz gefährdet die demokratische Willensbildung und muss sofort eingestellt werden.

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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