Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • »Zu links für Deutschland«

    01.03.2010
    Zur verhinderten Einbürgerung der Kieler Linken-Fraktionssprecherin Jannine Menger-Hamilton nimmt Jan Korte in seinem Audio-Statement Stellung.
  • Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

    17.12.2009
    Die FDP darf nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, so Jan Korte im aktuellen Audiostatement:
  • Persönlichkeitsrechte enden nicht am Werkstor

    03.12.2009
    Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz, die Sie hier ansehen und nachlesen können:
  • Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP

    12.11.2009
    Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
  • Bundesdatenschutzgesetz: als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

    07.07.2009
    In seiner Rede zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes unterstrich Jan Korte die Kritik der LINKEN an der viel zu zaghaften Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und erneuerte die Forderung nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen und bedankte sich am Ende bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die streitbare Zusammenarbeit der letzten Jahre.
  • Datenaustauschabkommen besser gestern als heute auflösen

    03.07.2009
    Das Gesetz »zum Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität« bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Abkommen ist daher umgehend wieder aufzulösen, so Jan Korte in seiner Rede:
  • Heilsversprechen Internetsicherheit

    03.07.2009
    Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur »Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business«
  • Ein wichtiges Signal der Anerkennung

    03.07.2009
    Der Verrat eines verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges sei keine Straftat sondern eine Heldentat, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung sogenannter »Kriegsverräter«, die zu Protokoll gegeben wurde:
  • Jüdische Gemeinde zu Berlin begrüßt Initiative zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern

    01.07.2009
    Heute erreichte ein Schreiben der Jüdischen Gemeinde zu Berlin das Büro von Jan Korte, in dem die Vorsitzende der Gemeinde, Lala Süsskind, die Fraktionen des Deutschen Bundestages dazu aufruft, dem Gesetzentwurf zur pauschalen Rehabilitierung von so genannten »Kriegsverrätern« zuzustimmen. Das Schreiben dokumentieren wir hiermit:
  • Freiheit und Sozialismus!

    26.06.2009
    Zu Abschnitt 4 - »Demokratie und Grundrechte schützen« - im Entwurf des Bundestagswahlprogramms der LINKEN hat Jan Korte einen Artikel für den DISPUT geschrieben. Die ganze Ausgabe des DISPUT kann Online gelesen werden.
  • Im System angekommen

    22.06.2009
    Zu den schwarz-grünen Visionen der Hamburger Grünen und Bundesinnenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Aussprache zu »Kriegsverrätern»

    29.05.2009
    Über die Dauer von zehn Sitzungswochen strich der Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Linksfraktion von der Tagesordnung, sogenannte »Kriegsverräter« endlich zu rehabilitieren, somit folgte hierzu auf Antrag der Linksfraktion heute eine Aussprache im Plenum. Jan Korte forderte insbesondere die CDU, die sich als einzige Partei im Bundestag gegen eine pauschale Rehabilitierung verwehrt, dazu auf, den von »Kriegsverrätern« gegen den barbarischsten Vernichtungs- und Angriffskrieg in der Geschichte der Menschheit geleisteten Widerstand zu würdigen.
  • Geoscoring grundsätzlich ausschliessen

    29.05.2009
    In seiner heutigen Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim »Scoring« unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen.
  • Regieren ohne Parlament

    29.05.2009
    Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum »Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität«. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
  • Rehabilitierung der Kriegsverräter würde Zeichen in Europa setzen

    28.05.2009
    70 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges ist mit den Kriegsverrätern noch immer eine Opfergruppe in der Bundesrepublik nicht rehabilitiert. Das waren diejenigen kleinen Soldaten, die sich dem Krieg entzogen haben, die Juden bei der Flucht geholfen haben, die Kriegsgefangenen ein Stück Brot zugesteckt haben oder die einfach nicht mehr mitmachen wollten. DIE LINKE fordert, diese Gruppe endlich zu rehabilitieren. Der Verrat am Vernichtungskrieg von 1939 - 1945 darf nicht länger als Vorstrafe angesehen werden, sondern als etwas Lobenswertes. Jan Korte in seinem Audiostatement:
  • Deutsche Behörden im Digitalfunkloch

    18.05.2009
    Jan Kortes Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben:
  • Moratorium für Sicherheitsgesetze

    12.05.2009
    Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.
  • Abrüstung nach Innen und Aussen

    12.05.2009
    Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen die innere Aufrüstung durch die Law-and-Order Politik in der EU und der Bundesrepublik aus.
  • Bundesdatenschutzbericht vorgestellt

    21.04.2009
    Am gestrigen Tage wurde der Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin vorgestellt. In diesem werden detailliert die Verfehlungen in Sachen Datenschutz auf staatlicher und wirtschaftlicher Seite ausführlich dargestellt. Jan Korte, Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag nannte den Bericht eine »Bankrotterklärung an die Bundesregierung«. Warum Jan Korte zu dieser scharfen Kritik gelangte, können Sie hier nun nachlesen, denn wir haben einige Links zu Zeitungsartikeln, die sich mit dem Bericht beschäftigen, für Sie bereit gestellt. Zuvor jedoch ein Link zum 22. Bundesdatenschutzbericht, den Sie hier finden: Bundesdatenschutzbericht
  • Ein überflüssiges Relikt des Kalten Krieges

    30.03.2009
    Die Beteiligung der Rot-Grün regierten Bundesrepublik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien war vor gut zehn Jahren der Grund für Jan Korte, bei den Grünen auszutreten. Anlässlich der Jubiläumsfeiern der NATO in Deutschland und Frankreich ruft DIE LINKE zu Protesten auf.
Blättern:

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 16.07.2019, Presseecho

    Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.