Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Das Ende kritischer Wissenschaft

    19.07.2010
    Bereits vor zwei Wochen erschien in Neues Deutschland (30.06.2010) eine Rezension von Jan Korte zum neu bei UNRAST erschienenen Buch »Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit««, die wir hier gerne nachreichen:
  • Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den »Verfassungsschutz« unverzüglich beenden!

    18.07.2010
    Die Linkspartei soll nach Auffassung von CDU und CSU weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen die undemokratische Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Am Donnerstag veröffentlichte sie im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der «willkürlichen Bespitzelung». Den bundesweiten Aufruf dokumentieren wir hier:
  • Elektronischen Personalausweis nicht Einführen!

    09.07.2010
    Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue »ePerso« sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das »Umfallen« der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem »ePerso« klar formuliert. »Davon ist jetzt keine Rede mehr«, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.
  • Knesset-Abgeordnete zu Besuch im Reichstag

    08.07.2010
    Auf Einladung der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe war eine Gruppe israelischer Abgeordneter der Knesset im Bundestag zu Besuch. Jan Korte, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, traf die israelische Delegation am Mittwoch. Die Gäste besuchten während ihrer fünftägigen Reise Berlin, Weimar und Wittenberg.
  • SWIFT-Abkommen ist Datenausverkauf

    08.07.2010
    Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. »Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden«, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.
  • Online-Durchsuchung endlich stoppen!

    08.07.2010
    Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. »Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!«, erklärte Korte.
  • SWIFT – die unendliche Geschichte transatlantischer Datensammelwut

    08.07.2010
    Seit Ende 2001 praktizieren die USA ein sogenanntes Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), besser bekannt unter dem Namen des belgischen Dienstleiters SWIFT als Swift-Abkommen.
  • »Das Leben ist bunter»

    02.07.2010
    Was haben Jan Korte (Die Linke), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Sönke Rix (SPD) und einige andere Politiker aus den drei Parteien gemeinsam? Mehr als man denkt! Sie alle sind Unterstützer des Rot-Rot-Grünen Positionspapiers »Das Leben ist bunter«:
  • Residenzpflicht abschaffen

    23.06.2010
    Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. »Geduldete«). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
  • »Steter Tropfen höhlt den Stein«

    21.06.2010
    Mittlerweile gibt es einen sehr guten Forschungsstand zum Umgang mit dem deutschen Faschismus in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft. Besonders das als Standardwerk zu bezeichnende Buch von Norbert Frei zur »Vergangenheitspolitik« oder die Analysen von Helmut Dubiel, Joachim Perels und vielen anderen geben einen guten Überblick über Schuldabwehr und Versagen bei der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechern. Diese wissenschaftlichen Standards müssen allerdings ständig verteidigt werden.
  • Jan Korte nicht mehr im Parteivorstand

    17.05.2010
    Berlin/Rostock. Nach sechs Jahre ununterbrochener Mitgliedschaft in den Parteivorständen der PDS, der Linkspartei.PDS und seit 2007 in der LINKEN, wird Jan Korte dem neuen Parteivorstand nun nicht mehr angehören. Auf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Rostock hat Korte nicht mehr kandidiert und wurde von den beiden neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verabschiedet.
  • Zum Tod von Prof. Stefan Doernberg

    12.05.2010
    Am 3. Mai 2010 starb in Berlin der Antifaschist, Historiker und stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, Prof. Stefan Doernberg. Der Tod ereilte Stefan kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er auf Einladung der russischen Regierung an den Feiern zum 65. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus teilnehmen sollte.
  • BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen

    07.05.2010
    Jan Korte kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen« (Drs 17/1556) das Mauern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes gegen die vollständige Offenlegung der Akten über die Beschäftigung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im BND, sowie über dessen Vorgehen im Fall Eichmann. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit solch einer Behinderungspraxis endlich Schluss sein.
  • Besuch beim Parteitag der Sozialistischen Volkspartei Dänemarks

    28.04.2010
    Am vergangenen Wochenende nahm Jan Korte als Mitglied des Fraktions- und Parteivorstandes auf Einladung der Sozialistischen Volkspartei (SF) Dänemarks an deren Parteitag in Odense teil. Korte zeigte sich überaus beeindruckt von der Atmosphäre und den strategischen Debatten zwischen den über 600 Delegierten. Mit Interesse nahm Jan Korte in persönlichen Gesprächen mit dem SF-Vorsitzenden, Villy Soevndal die Erfolgsgeschichte der Partnerpartei zur Kenntnis.
  • Wahlkreistag in Bernburg und Nienburg

    27.04.2010
    ...
  • Datenschutzkosmetik macht SWIFT-Abkommen nicht besser

    23.04.2010
    Das SWIFT-Abkommen sei vom EU-Parlament perfekt korrigiert worden, als es von den Abgeordneten beerdigt wurde, so Jan Korte in seiner Rede zu den Verhandlungen für ein neues SWIFT-Abkommen. Egal, wie es nun ausgestaltet würde: Es handle sich weiterhin um eine Speicherung der Bankdaten aller EU-Bürger auf Vorrat, deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit noch von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden sei.
  • »Ein klarer Etappensieg«

    15.04.2010
    In der aktuellen Ausgabe des DISPUT, der Mitgliederzeitschrift der LINKEN, ist ein Artikel von Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erschienen, den wir hier dokumentieren:
  • »Wohnen, Gesundheit sind staatliche Aufgaben«

    15.04.2010
    Zur Programmdebatte der LINKEN hat Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Es kann hier angehört werden, unten der Link zum Text des Wortlauts.
  • Neuer Haushalt - gleicher Kurs

    29.03.2010
    Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.
  • Unangepasste Kommunikation ist wichtig für die Demokratie

    26.03.2010
    »Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt«, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion »Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa«:
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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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