Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Tagung der innen- und rechtspolitischen Sprecher

    23.09.2010
    Am 22. und 23. September 2010 trafen sich die Innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause in Berlin. Gegenstand der Beratungen waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit, als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.
  • Gegen den Überwachungsstaat. Freiheit und Sozialismus

    15.09.2010
    Am 11.9.2010 haben viele tausend Menschen an der Demo unter dem Motto »Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn« teilgenommen. Auch DIE LINKE war mit einem Block vertreten.
  • Freiheit statt Angst: Demo am Samstag 11. September

    07.09.2010
    Kommenden Samstag findet in Berlin (Start am Potsdamer Platz um 13.00 Uhr) die Demo »Freiheit statt Angst« statt. Auch DIE LINKE im Bundestag wird an diesem Tag gegen den Überwachungsstaat, für Freiheit und Sozialismus demonstrieren:
  • Positionspapier zum Beschäftigtendatenschutz

    25.08.2010
    Mit dem Kabinettsentwurf vom 25.08. ist dem BMI ein kleiner Coup gelungen. Die für die Opposition wohl gewichtigste Reaktion ist die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. Er sieht substantielle Verbesserungen, der Entwurf sei ein tragfähiger Kompromiss. Die Totalverrisse der Referenten-Vorläuferentwürfe sind damit aus der Welt, die von SPD, DGB und seit einigen Wochen auch von den Grünen vorgelegten eigenen Entwürfe sind damit zunächst etwas ausgehebelt.
  • Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik

    24.08.2010
    Am vergangenen Donnerstag wurde in Berlin die Studie »Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Herausforderungen und Perspektiven für eine linke Bürgerrechtspolitik im Deutschen Bundestag« von Carsten Hübner vorgestellt.
  • Google - die freundliche Besatzungsmacht

    17.08.2010
    Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.
  • Mehr Reisefreiheit für Flüchtlinge

    28.07.2010
    Die Rot-Roten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Die bundesgesetzlichen Vorgaben setzten hierfür enge Grenzen, innerhalb deren die Länder Berlin und Brandenburg aber alles rechtlich Mögliche getan haben, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auszuweiten. Rot-Rot erfüllt damit ein Wahlversprechen und setzt innenpolitisch ein wichtiges Signal.
  • Das Ende kritischer Wissenschaft

    19.07.2010
    Bereits vor zwei Wochen erschien in Neues Deutschland (30.06.2010) eine Rezension von Jan Korte zum neu bei UNRAST erschienenen Buch »Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit««, die wir hier gerne nachreichen:
  • Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den »Verfassungsschutz« unverzüglich beenden!

    18.07.2010
    Die Linkspartei soll nach Auffassung von CDU und CSU weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen die undemokratische Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Am Donnerstag veröffentlichte sie im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der «willkürlichen Bespitzelung». Den bundesweiten Aufruf dokumentieren wir hier:
  • Elektronischen Personalausweis nicht Einführen!

    09.07.2010
    Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue »ePerso« sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das »Umfallen« der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem »ePerso« klar formuliert. »Davon ist jetzt keine Rede mehr«, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.
  • Knesset-Abgeordnete zu Besuch im Reichstag

    08.07.2010
    Auf Einladung der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe war eine Gruppe israelischer Abgeordneter der Knesset im Bundestag zu Besuch. Jan Korte, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, traf die israelische Delegation am Mittwoch. Die Gäste besuchten während ihrer fünftägigen Reise Berlin, Weimar und Wittenberg.
  • SWIFT-Abkommen ist Datenausverkauf

    08.07.2010
    Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. »Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden«, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.
  • Online-Durchsuchung endlich stoppen!

    08.07.2010
    Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. »Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!«, erklärte Korte.
  • SWIFT – die unendliche Geschichte transatlantischer Datensammelwut

    08.07.2010
    Seit Ende 2001 praktizieren die USA ein sogenanntes Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP), besser bekannt unter dem Namen des belgischen Dienstleiters SWIFT als Swift-Abkommen.
  • »Das Leben ist bunter»

    02.07.2010
    Was haben Jan Korte (Die Linke), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Sönke Rix (SPD) und einige andere Politiker aus den drei Parteien gemeinsam? Mehr als man denkt! Sie alle sind Unterstützer des Rot-Rot-Grünen Positionspapiers »Das Leben ist bunter«:
  • Residenzpflicht abschaffen

    23.06.2010
    Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. »Geduldete«). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
  • »Steter Tropfen höhlt den Stein«

    21.06.2010
    Mittlerweile gibt es einen sehr guten Forschungsstand zum Umgang mit dem deutschen Faschismus in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft. Besonders das als Standardwerk zu bezeichnende Buch von Norbert Frei zur »Vergangenheitspolitik« oder die Analysen von Helmut Dubiel, Joachim Perels und vielen anderen geben einen guten Überblick über Schuldabwehr und Versagen bei der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechern. Diese wissenschaftlichen Standards müssen allerdings ständig verteidigt werden.
  • Jan Korte nicht mehr im Parteivorstand

    17.05.2010
    Berlin/Rostock. Nach sechs Jahre ununterbrochener Mitgliedschaft in den Parteivorständen der PDS, der Linkspartei.PDS und seit 2007 in der LINKEN, wird Jan Korte dem neuen Parteivorstand nun nicht mehr angehören. Auf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Rostock hat Korte nicht mehr kandidiert und wurde von den beiden neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verabschiedet.
  • Zum Tod von Prof. Stefan Doernberg

    12.05.2010
    Am 3. Mai 2010 starb in Berlin der Antifaschist, Historiker und stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, Prof. Stefan Doernberg. Der Tod ereilte Stefan kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er auf Einladung der russischen Regierung an den Feiern zum 65. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus teilnehmen sollte.
  • BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen

    07.05.2010
    Jan Korte kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen« (Drs 17/1556) das Mauern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes gegen die vollständige Offenlegung der Akten über die Beschäftigung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im BND, sowie über dessen Vorgehen im Fall Eichmann. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit solch einer Behinderungspraxis endlich Schluss sein.
Blättern:

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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