Seit dem 9. Mai 2011 sind rund 80.000 Volkszähler und Volkszählerinnen in der Bundesrepublik unterwegs und machen Hausbesuche. Etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen werden im Rahmen des Zensus 2011 zur Beantwortung umfangreicher Fragebögen gezwungen.

Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag »Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen«, ein bundesweites Kormoranmanagement als ersten Schritt zu einem europaweiten Management. Neben der Gewässerverbauung und Gewässerverschmutzung hat der große Kormoranbestand erhebliche Folgen für die Artenvielfalt in den Gewässern und auf die Fischerei. Dem Fischartenschutz darf kein geringerer Stellenwert eingeräumt werden als dem Vogelschutz.

Auf Einladung des AK VI der LINKEN im Bundestag kamen am Donnerstag und Freitag die innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der Linksfraktionen in Bund, Ländern und im Europaparlament zu ihrem halbjährlichen Treffen zusammen. Zweck des Treffens der PolitikerInnen und FachreferentInnen im Paul-Löbe-Haus des Bundestags war die Diskussion aktueller politischer Themen, die Vorstellung eigener Initiativen in den jeweiligen Parlamenten sowie die strategische Planung und Koordinierung zukünftiger Initiativen.

Auf dem Landesparteitag in Berlin wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September debattiert. Auch Jan Korte sprach auf dem Landesparteitag. Dabei war es ihm ein besonderes Anliegen, den Genossinnen und Genossen aus Berlin für ihre Unterstützung im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu danken.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit« (17/5005) behauptet die Bundesregierung, dass sie »offen und kritisch mit der Vergangenheit des BND und seiner Mitarbeiterschaft« umgehe. Diese Behauptung überhaupt aufzustellen, angesichts einer bis heute andauernden Politik der Geheimhaltung, des Vertuschens und Verschweigens, ist schon ziemlich gewagt. Wenn man sich dann jedoch auch noch die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der, vor einem Monat eingerichteten, Unabhängigen Historikerkommission (UHK) ansieht, wird klar, dass die Bundesregierung dreiste Augenwischerei betreibt.

Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen.

Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes:

Zum Umgang mit dem NS-Faschismus. Immer wieder muss kritische Geschichtspolitik erkämpft und verteidigt werden. Von Jan Korte

In seiner Rede im Bundestag nahm Jan Korte am Donnerstagabend Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesprogramm gegen Extremismus. Jan Korte verurteilte die Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts unterzeichnen müssten und forderte die CDU/CSU auf, die Auseinandersetzung mit der LINKEN nicht auf dem Rücken von Initiativen gegen Rechts auszutragen.