Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • »Lascher Umgang mit Sicherheitskontrollen«

    30.03.2011
    DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung erneut zum im März auslaufenden Test der Körperscanner am Flughafen Hamburg befragt. In der ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg, Drucksache 17/3789) wich die Bundesregierung einem Großteil der Fragen mit dem Hinweis auf eine erst am Ende des Testbetriebs erfolgende Auswertung der Ergebnisse aus.
  • Das soziale Berlin

    29.03.2011
    Auf dem Landesparteitag in Berlin wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September debattiert. Auch Jan Korte sprach auf dem Landesparteitag. Dabei war es ihm ein besonderes Anliegen, den Genossinnen und Genossen aus Berlin für ihre Unterstützung im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu danken.
  • Das Leben ist bunter - Strategien gegen Rechtspopulismus

    24.03.2011
    Am Mittwoch fand im Restaurant Cum Laude an der HU Berlin eine Podiumsdiskussion zu Strategien gegen Rechtspopulismus statt. Zum Auftakt der Veranstaltung von Jan Korte, Monika Lazar (Grüne) und Daniela Kolbe (SPD) in der Reihe »Das Leben ist bunter« wurden in Impulsreferaten zum einen Strukturmerkmale rechtspopulistischer Bewegungen dargestellt sowie die in der Studie »Die Mitte in der Krise« der Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchten Resonanzböden für Rechtspopulismus in Deutschland thematisiert.
  • Kleine Anfrage »Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit«

    23.03.2011
    In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit« (17/5005) behauptet die Bundesregierung, dass sie »offen und kritisch mit der Vergangenheit des BND und seiner Mitarbeiterschaft« umgehe. Diese Behauptung überhaupt aufzustellen, angesichts einer bis heute andauernden Politik der Geheimhaltung, des Vertuschens und Verschweigens, ist schon ziemlich gewagt. Wenn man sich dann jedoch auch noch die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der, vor einem Monat eingerichteten, Unabhängigen Historikerkommission (UHK) ansieht, wird klar, dass die Bundesregierung dreiste Augenwischerei betreibt.
  • Linke Politik für Sachsen-Anhalt

    16.03.2011
    In seinem aktuellen Audiostatement beschreibt Jan Korte die Arbeit der sechs Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und warum wesentliche Forderungen der LINKEN auf Bundesebene wichtig für Sachsen-Anhalt sind. Die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Linksfraktion haben eine Volkspartei im Rücken, die stark in der Bevölkerung verankert ist und großen Zuspruch erfährt.
  • Ein sachlicher Hardliner

    07.03.2011
    Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen.
  • Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern

    25.02.2011
    Heute wurde im Bundestag die Hartz-IV-Reform verabschiedet. DIE LINKE und Jan Korte haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er nichts anderes bewirkt als Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien zu zementieren. Sein Abstimmungsverhalten hat Jan Korte in einer persönlichen Erklärung zum Zusatzpunkt 5 der heutigen Tagesordnung - »Zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder« - begründet:
  • Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sinne der Konzerne

    25.02.2011
    Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes:
  • Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren lassen

    11.02.2011
    Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.
  • »Auf der Tagesordnung«

    07.02.2011
    Zum Umgang mit dem NS-Faschismus. Immer wieder muss kritische Geschichtspolitik erkämpft und verteidigt werden. Von Jan Korte
  • »Europäischer Datenschutztag: Rufe nach internationalem Rechtsrahmen«

    31.01.2011
    Zum Europäischen Datenschutztag ist ein Artikel in der c’t erschienen, in dem auch Jan Korte zitiert wird:
  • Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts fördern - Extremismuserklärung streichen

    28.01.2011
    In seiner Rede im Bundestag nahm Jan Korte am Donnerstagabend Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesprogramm gegen Extremismus. Jan Korte verurteilte die Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts unterzeichnen müssten und forderte die CDU/CSU auf, die Auseinandersetzung mit der LINKEN nicht auf dem Rücken von Initiativen gegen Rechts auszutragen.
  • NS-Vergangenheit des BND endlich aufklären

    20.01.2011
    Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des BND. Sie ist weder bereit über die NS-Verstrickungen im Fall Eichmann aufzuklären, noch die entsprechenden Akten des BND und seines Vorläufers, der »Organisation Gehlen« der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich zu machen.
  • »Irgendwie dieselben alten Gegner«

    14.01.2011
    Die gewalttätigen Übergriffe auf Mitglieder des Vereins »17.Juni«e.V. und auf Vera Lengsfeld werden von uns ohne Wenn und Aber verurteilt. Es ist perfide, Opfer des Stalinismus anzugreifen, die jedes Recht dieser Welt haben gegen die Veranstaltung in der Urania zu protestieren und es ist ein Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die für uns konstituierend für Demokratie steht.
  • Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

    10.01.2011
    Am Sonntag haben viele tausend Menschen am Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Auch Jan Korte und viele aus dem Wahlkreis kamen zur Ehrung, zu der der Parteivorstand der LINKEN aufgerufen hatte. Viele nutzten die Gelegenheit, auch der Opfer des Stalinismus zu gedenken.
  • Das NS-Erbe in deutschen Behörden und Bundesministerien

    04.01.2011
    Zur aktuellen Vergangenheitspolitik ist in »Standpunkte« (36/2010), der Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung, ein Beitrag von Jan Korte erschienen. Sie finden den Text hier:
  • Private Drohnen schweben in einer rechtlichen Grauzone

    28.12.2010
    Das aktuell im Handel erhältliche Drohnenmodell für rund 300 Euro ist sicherlich für manche ein interessantes Weihnachtsgeschenk und stellt aufgrund geringer Reichweite und kurzer Flugzeit noch keine nennenswerte Bedrohung der Privatsphäre, des Datenschutzes oder der informationellen Selbstbestimmung dar. Klar ist aber, dass dies erst der Anfang einer kommerziellen privaten Nutzung dieser Technologie ist. Je billiger und ausgereifter die Technik werden wird, desto massenhafter wird sie angewendet werden. Es besteht das Risiko, dass der öffentliche Raum weiter ausverkauft wird, die Privatsphäre durch Nachbarschaftsschnüffeleien und staatliche und private Ausspähung eingeschränkt werden.
  • Grundrechte schützen, Datenschutz ausbauen

    17.12.2010
    In seiner Rede zur interfraktionellen Beschlussempfehlung zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten stellt Jan Korte klar, dass eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zum Datenschutz zwar wichtig sei, viele relevante Punkte aber in dem Antrag fehlen würden, da es sich um einen Minimalkonsens handele. Wer Datenschutz ernst nehme müsse umgehend staatliche Großprojekte wie ELENA oder den E-Perso stoppen sowie bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie zur Online-Durchsuchung zurücknehmen.
  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zu freier Kommunikation

    17.12.2010
    In seiner Rede zum Antrag der Grünen »Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa« kritisiert Jan Korte das doppelte Spiel der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung. Um unpopuläre Maßnahmen in der Bundesrepublik umsetzen zu können, fordere man sie auf europäischer Ebene, um dann mit dem Verweis auf EU-Richtlinien Entscheidungszwänge herzustellen. Man müsse es genau umgekehrt machen und die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen.
  • …und plötzlich gab es nur noch Demokraten

    07.12.2010
    Veranstaltung am vergangenen Freitag zu den braunen Wurzeln bundesdeutscher Ministerien, Behörden und Justiz
Blättern:

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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Presseecho
  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
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