Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Umsetzungsgesetz für ein Datenschutzaudit

02.10.2006

In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was ich jetzt sage, kann man als Mitglied der Linksfraktion nicht oft sagen: Heute liegen zwei überraschend gute Anträge vor, die wir aus vollem Herzen unterstützen.

Die Kollegin Piltz hatte Recht ich habe im Protokoll nachgesehen: Im Jahre 2001 gab es in diesem Hause eine regelrechte Aufbruchstimmung, als man sich vornahm, Europas modernstes Datenschutzrecht zu schaffen. Allein seine Umsetzung funktioniert nicht; das müssen wir heute erneut zur Kenntnis nehmen. Auch im Februar 2005, als es um den 19. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ging, waren die Erwartungen hoch. Es ist einstimmig beschlossen worden, noch in der 15. Wahlperiode, ein Ausführungsgesetz vorzulegen. Geschehen ist nichts.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Bald!)

Das betrifft nicht nur das Auditgesetz, sondern auch das Gendiagnostikgesetz und den Arbeitnehmerdatenschutz. Da fragt man sich schon, ob das nicht System hat. Offensichtlich will die Mehrheit dieses Hauses es nicht.

SPD und Grünen muss ich in diesem Falle zur Seite stehen: Dass es in der 15. WP nicht geklappt hat, ein Ausführungsgesetz zu verabschieden, hat etwas damit zu tun, dass diese Wahlperiode - zum Glück - wesentlich kürzer ausgefallen ist. Deshalb haben Sie dies nicht mehr umsetzen können; das will ich zu Ihren Gunsten gerne anmerken.

Zu den beiden Anträgen. Ich finde, dass das Thema Datenschutz nach wie vor aktuell ist, weil viele Unternehmen personenbezogene Daten ihrer Kunden mit technischen Mitteln verarbeiten müssen. Insbesondere die kleinen Unternehmen dürfen den Schutz dieser Daten nicht als lästige Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit wahrnehmen, sondern müssen ihn als Qualitätsmerkmal und als Vermarktungschance begreifen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden dankbar dafür sein, wenn sie vorbildlichen Schutz der ja wirklich sensiblen Daten ihrer Kunden durch ein Gütesiegel dokumentieren können. Das ist ein konkreter Vorteil gegenüber den großen Konzernen, wenngleich diese das unter finanziellen Gesichtspunkten schon jetzt realisieren können.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Er hat verstanden!)

Danke.

Ich bin mir sicher, dass das Niveau des Datenschutzes dadurch insgesamt steigen wird und dass die Menschen in diesem Lande dadurch für die Bedeutung des Datenschutzes insgesamt stärker sensibilisiert werden. Nicht zuletzt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Nutznießer eines geregelten Auditverfahrens mit vergleichbaren Standards. Anhand eines Auditsiegels erhält jeder Bürger die Möglichkeit, konkret zu prüfen, ob der, dem er Zugriff auf seine schützenswerten Daten zu gewähren gedenkt, ein seriöser Geschäftspartner ist. Auch deswegen ist dieser Vorschlag sinnvoll.

Ich glaube, über das, was der Kollege Bürsch gesagt hat, herrscht Einigkeit in diesem Hause. Deswegen freue ich mich, dass auch wir von der Linksfraktion heute gemeinsam mit allen anderen Fraktionen diesen beiden Anträgen zustimmen können.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gunkel (SPD))

Das ist eine schöne Sache. Es wäre allerdings schön, wenn das öfter so wäre.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja! Gisela Piltz (FDP): Das liegt aber nicht an uns!)

Das liegt nicht an uns, das hängt von der Qualität dessen ab, was uns vorgelegt wird.

(Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sind nicht alle so vernünftig wie wir!)

Angesichts der Debatte über die Antiterrordatei und über weitere Eingriffe in die Grundrechte ich möchte noch einmal an die Vorratsdatenspeicherung erinnern wäre es ein gutes Zeichen für die Verbraucher, wenn wir heute, zum Wochenende, dem gemeinsam zustimmen. Wir werden das tun. Die Anträge sind sinnvoll.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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