Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025!

02.05.2019

Bald dreißig Jahre lang warten viele Menschen in Ostdeutschland darauf, dass sie endlich gleich behandelt werden, wie die im Westen. Dass sie gleiche Löhne für dieselbe Arbeit bei derselben Arbeitszeit bekommen. Und dass ihre Kinder gute Arbeit finden, ohne dafür in den Westen ziehen zu müssen.

Wir wollen, dass das Warten ein Ende hat und dass die Bundesregierung endlich ihrem Verfassungsauftrag nachkommt, gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Es sind Selbstverständlichkeiten, die wir fordern. Union und SPD, die seit 1990 die Kanzler stellen, haben jetzt die Chance, ihre peinliche Bilanz der letzten drei Jahrzehnte zu korrigieren und konkret zu handeln.

Anlässlich des 5. Parlamentariertages der LINKEN in Leipzig, auf dem mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, linke StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit bekannten Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über ihre Entwicklungserwartungen für die Region Ostdeutschland diskutieren, fordert DIE LINKE eine Lohnangleichung zwischen Ost und West bis spätestens 2025.

Die Erklärung findet man hier, die Zeitungen der RND-Mediengruppe berichteten über den Vorstoß:
"Linke will Ost-West-Lohnangleichung bis 2025" HAZ vom 2.5.2019

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Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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