Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen

15.02.2019

Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.

Die Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen, an denen die Bundespolizei die Verantwortung trägt, werden in der Regel nicht von Polizisten, sondern von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste durchgeführt. Aufgrund von Prognosen errechnet die Bundespolizei die benötigten Kontrollstunden und bestellt diese bei den Unternehmen. Seit Jahren funktioniert dieses System nicht wie gewünscht. So musste die Bundesregierung bereits 2015 einräumen, dass konstant weniger Kontrollstunden geleistet werden, als nötig gewesen wären. 

"Wenn der Mangel an Sicherheitspersonal an den Flughäfen eher die Regel ist als die Ausnahme, dann stimmt etwas am System nicht. Private Sicherheitsdienstleister sind entweder nicht in der Lage, genug Personal zu den von ihnen angebotenen Arbeitsbedingungen zu finden, oder sie drücken ihre Kosten dadurch, dass sie weniger Personal vorhalten. Das zeigt: Profitstreben und höchstmögliche Sicherheit passen nicht zusammen", kommentiert dies Jan Korte. "Wenn lange Schlangen an den Kontrollstellen aus Gewinninteresse hingenommen und sogar sicherheitsrelevante Fehler wegen individueller Überlastung der Luftsicherheitsassistenten riskiert werden, dann muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass die Privatisierung der Sicherheit an den Flughäfen gescheitert ist. Der Staat muss diese hoheitliche Aufgabe unverzüglich wieder übernehmen, wie es nicht nur die Linke, sondern auch die Polizeigewerkschaften schon seit Jahren fordern.“

Über die Schriftliche Frage berichtete auch die neue Osnabrücker Zeitung (Meldung Presseportal): "Private Sicherheitsdienste an Flughäfen haben 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet"

Oder auf NOZ.de (Paywall): "Sicherheitspersonal hat 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet"

 

Bitterfelderin verbringt Highschooljahr in den USA – Gastfamilien für amerikanische Stipendiat/innen gesucht

Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, unterstützen der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen. Unter ihnen ist auch die Stipendiatin Sophia Jäger aus Bitterfeld-Wolfen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ein Highschool-Jahr 2019/2020 in den USA verbringen wird. Im Gegenzug werden 50 amerikanische Stipendiat/innen des PPP in Deutschland erwartet. Ab Ende August 2019 sind amerikanische High School Schülerinnen und Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast.
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    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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