Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen

15.02.2019

Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.

Die Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen, an denen die Bundespolizei die Verantwortung trägt, werden in der Regel nicht von Polizisten, sondern von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste durchgeführt. Aufgrund von Prognosen errechnet die Bundespolizei die benötigten Kontrollstunden und bestellt diese bei den Unternehmen. Seit Jahren funktioniert dieses System nicht wie gewünscht. So musste die Bundesregierung bereits 2015 einräumen, dass konstant weniger Kontrollstunden geleistet werden, als nötig gewesen wären. 

"Wenn der Mangel an Sicherheitspersonal an den Flughäfen eher die Regel ist als die Ausnahme, dann stimmt etwas am System nicht. Private Sicherheitsdienstleister sind entweder nicht in der Lage, genug Personal zu den von ihnen angebotenen Arbeitsbedingungen zu finden, oder sie drücken ihre Kosten dadurch, dass sie weniger Personal vorhalten. Das zeigt: Profitstreben und höchstmögliche Sicherheit passen nicht zusammen", kommentiert dies Jan Korte. "Wenn lange Schlangen an den Kontrollstellen aus Gewinninteresse hingenommen und sogar sicherheitsrelevante Fehler wegen individueller Überlastung der Luftsicherheitsassistenten riskiert werden, dann muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass die Privatisierung der Sicherheit an den Flughäfen gescheitert ist. Der Staat muss diese hoheitliche Aufgabe unverzüglich wieder übernehmen, wie es nicht nur die Linke, sondern auch die Polizeigewerkschaften schon seit Jahren fordern.“

Über die Schriftliche Frage berichtete auch die neue Osnabrücker Zeitung (Meldung Presseportal): "Private Sicherheitsdienste an Flughäfen haben 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet"

Oder auf NOZ.de (Paywall): "Sicherheitspersonal hat 2018 hunderttausende Stunden zu wenig geleistet"

 

Bund fördert Kulturpalast mit 4,37 Millionen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte freut sich über die heutige Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages die beantragten Fördermittel zur „Wiederaufnahme der Nutzung des Kulturpalastes Bitterfeld“ in Höhe von 4,37 Mio. Euro zu bewilligen:
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