Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

21.06.2017

„Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:

„Da wo Daten erhoben werden, gibt es immer irgendwann Begehrlichkeiten, diese für Überwachungszwecke zu nutzen. Besser wäre es, gar keine zu erheben oder zumindest möglichst datensparsame Abrechnungsmodelle zu bevorzugen. An der Diskussion über die LKW-Mautdaten können wir schon heute erkennen, was mit Dobrindts allgemeiner Mautpflicht auf die Bevölkerung zukommt. Umso fahrlässiger, dass die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Bundestag das finanziell riskante, unausgegorene und ausländerfeindlich motivierte CSU-Projekt überhaupt durchgewinkt hat.“

Schlagwörter

Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.