Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rote Karte für PKW-Maut

27.03.2015
Jan Korte

Der Bundestag hat heute namentlich über die Einführung einer PKW-Maut abgestimmt. Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Maut ein ineffektives Bürokratiemonster ist, welches am Ende vielleicht mehr kosten wird als es einbringt. Weder die technische Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen, ist ausgeschlossen, noch dass sie gegen EU-Recht verstößt. Und sie stellt eine besonders durchgeknallte Art und Weise der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit dar.

Unser Krankenhaus darf nicht sterben – Keine Umstrukturierung auf unsere Kosten!

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