Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut

03.11.2014

Kaum liegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf dem Tisch, meldet der Chef des Bundeskriminialamts, Jörg Ziercke, Bedarf an: Er möchte die Daten für die Verbrechensbekämpfung nutzen. Jan Korte hatte davor schon am Freitag gewarnt, unter anderem gegenüber der Nachrichtensendung "heute":

"Kritik an Pkw-Maut-Plänen" ZDF heute vom 31.10.2014
"Dobrindt wegen 'Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung' kritisiert" Golem.de vom 31.10.2014
"Maut-Pläne sorgen für große Datenschutzbedenken" DIE WELT vom 31.10.2014
"Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut" Neue Presse vom 31.10.2014

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
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