CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

„Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Dobrindts Verteidigung seines Maut-Kompromisses und der ablehnenden Haltung der Nachbarländer. Korte weiter:

„Die dem Großteil der Bundesrepublik verpflichteten Koalitionspartner CDU und SPD sollten der bayerischen Regionalpartei nicht alles durchgehen lassen. Das hat schon das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Betreuungsgeld gezeigt. Es wird der Verantwortung des Bundestags nicht gerecht, wenn dort eine Mehrheit in der Hoffnung für die Maut stimmt, dass eine erfolgreiche Klage aus den Nachbarländern den Fehler schon richten wird. Die SPD sollte so mutig sein, den skeptischen Tönen ihrer Experten auch Taten folgen lassen. Und Kanzlerin Merkel sollte ihr Versprechen halten, dass es mit ihr keine Maut geben werde.“