Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

03.11.2016

„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt veranstalteten zweitägigen 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste. Korte weiter:

„Der Versuch, mit Hilfe einer Konferenz, zu der nur ausgewähltes Publikum eingeladen wurde, das lädierte Image wieder aufzupolieren, ist hilflos und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass von einer wirklichen Reform der Geheimdienste nicht die Rede sein kann. Und auf Kritiker der Geheimdienstpraxis hat diese Regierung noch nie gehört. Das BND-Gesetz, das auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, ist dafür der aktuelle Beleg. Es legalisiert nicht nur die Massenüberwachung des Auslandsgeheimdienstes, es weitet seine ohnehin viel zu großen Befugnisse immer weiter aus. Die deutschen Dienste billigen stillschweigend illegale Methoden der Partnerdienste und leisten nach wie vor Amtshilfe dabei. Selbst die Ausforschung der Bundesregierung durch die NSA nimmt die Koalition achselzuckend hin. Die Annahme, dass deutsche Behörden, also das eigentlich für die Spion ageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyber-Abwehrzentrum, beispielsweise über die jüngst bekannt gewordenen NSA-Cyberattacken mithilfe deutscher IT-Systeme in Universitäten, Firmen und Behörden, irgendeine Art von Aufklärung leisten, ist naiv.

Durch Showveranstaltungen kann man vielleicht die Öffentlichkeit einlullen. Das völlig aus dem Lot geratene Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird so allerdings nicht ausbalanciert werden.“

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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