Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

03.11.2016

„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt veranstalteten zweitägigen 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste. Korte weiter:

„Der Versuch, mit Hilfe einer Konferenz, zu der nur ausgewähltes Publikum eingeladen wurde, das lädierte Image wieder aufzupolieren, ist hilflos und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass von einer wirklichen Reform der Geheimdienste nicht die Rede sein kann. Und auf Kritiker der Geheimdienstpraxis hat diese Regierung noch nie gehört. Das BND-Gesetz, das auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, ist dafür der aktuelle Beleg. Es legalisiert nicht nur die Massenüberwachung des Auslandsgeheimdienstes, es weitet seine ohnehin viel zu großen Befugnisse immer weiter aus. Die deutschen Dienste billigen stillschweigend illegale Methoden der Partnerdienste und leisten nach wie vor Amtshilfe dabei. Selbst die Ausforschung der Bundesregierung durch die NSA nimmt die Koalition achselzuckend hin. Die Annahme, dass deutsche Behörden, also das eigentlich für die Spion ageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyber-Abwehrzentrum, beispielsweise über die jüngst bekannt gewordenen NSA-Cyberattacken mithilfe deutscher IT-Systeme in Universitäten, Firmen und Behörden, irgendeine Art von Aufklärung leisten, ist naiv.

Durch Showveranstaltungen kann man vielleicht die Öffentlichkeit einlullen. Das völlig aus dem Lot geratene Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird so allerdings nicht ausbalanciert werden.“

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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