Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

03.11.2016

„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt veranstalteten zweitägigen 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste. Korte weiter:

„Der Versuch, mit Hilfe einer Konferenz, zu der nur ausgewähltes Publikum eingeladen wurde, das lädierte Image wieder aufzupolieren, ist hilflos und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass von einer wirklichen Reform der Geheimdienste nicht die Rede sein kann. Und auf Kritiker der Geheimdienstpraxis hat diese Regierung noch nie gehört. Das BND-Gesetz, das auch nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, ist dafür der aktuelle Beleg. Es legalisiert nicht nur die Massenüberwachung des Auslandsgeheimdienstes, es weitet seine ohnehin viel zu großen Befugnisse immer weiter aus. Die deutschen Dienste billigen stillschweigend illegale Methoden der Partnerdienste und leisten nach wie vor Amtshilfe dabei. Selbst die Ausforschung der Bundesregierung durch die NSA nimmt die Koalition achselzuckend hin. Die Annahme, dass deutsche Behörden, also das eigentlich für die Spion ageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Cyber-Abwehrzentrum, beispielsweise über die jüngst bekannt gewordenen NSA-Cyberattacken mithilfe deutscher IT-Systeme in Universitäten, Firmen und Behörden, irgendeine Art von Aufklärung leisten, ist naiv.

Durch Showveranstaltungen kann man vielleicht die Öffentlichkeit einlullen. Das völlig aus dem Lot geratene Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird so allerdings nicht ausbalanciert werden.“

Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.