Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen"

23.06.2017

»Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen.« Jan Kortes Kommentar zum Verfahren der Bundesregierung, das "krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode" (netzpolitik.org) per Änderungsantrag durch den Bundestag zu drücken. Darüber berichten unter anderen die Tageszeitung neues deutschland und der SPIEGEL.

"Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen" neues deutschland vom 23.6.2017
"Hackerangriff aus dem Bundestag" Spiegel-Online vom 22.6.2017
"Bundestag beschließt im Eilverfahren Spionage auf private Computer" Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 23.6.2017
"Staatstrojaner im «Justizfeger» versteckt" neues deutschland vom 23.6.2017

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

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