Herbstklausur der Innen- und Rechtspolitiker/innen
Am 17. November 2014 fand turnusmäßig das Herbsttreffen der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin statt. Jan Korte begrüßte in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreise Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung die Teilnehmenden im Paul-Löbe-Haus und eröffnete die Tagung.
Neben dem Austausch über die Vereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik im rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg und zum Stand der Koalitionsgespräche in Thüringen standen als Hauptpunkte der Tagung die Situation von Flüchtlingen in Deutschland, aktuelle innen- und rechtspolitische Probleme und Initiativen in Bund und Ländern, die anstehende Europol-Reform sowie die Diskussion zum aktuellen Stand in (und nach) den NSU-Untersuchungsausschüssen auf der Tagesordnung.
Die Diskussion um die Situation der Aufnahme von Flüchtlingen, der Stand der Gesetzesinitiativen zur Asylpolitik auf Bundesebene und die zahlreichen Umsetzungsfragen bzw. -probleme in den Ländern und Kommunen zeigten den dringenden Bedarf für eine andere, menschenwürdige Flüchtlingspolitik angesichts steigender Asylzahlen.
Die Innen- und RechtspolitikerInnen der LINKEN nahmen sich mehr als zwei Stunden Zeit für diese Debatte. Am Ende verabschiedeten sie eine Erklärung[1] zur Asyl-Aufnahmepolitk.
Links:
- http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-fordert-perspektivwechsel-asylpolitik/