Verschlechterung unabhängiger Datenschutzkontrolle

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Der heute von netzpolitik.org[1]veröffentlichte Referentenentwurf des Innenministeriums für das „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ist allerdings aus Datenschutzsicht vollständig misslungen. Er ist nicht nur extrem unübersichtlich und bürgerunfreundlich, er zielt darüber hinaus im Kern auch eindeutig auf eine Verschlechterung der unabhängigen Datenschutzkontrolle. Logischerweise ignoriert der Gesetzentwurf deshalb auch gänzlich die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Zweckbindung und zur datenschutzrechtlichen Kontrolle insbesondere der Geheimdienste. Der Ausbau des Überwachungsstaates soll offensichtlich durch nichts gestört werden:

"[2]Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen"[3] netzpolitik.org am 7.9.2016

Links:

1. http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fnetzpolitik.org%2F&h=cAQGHBi7lAQHz8m-kCu1L0PtSTorIhNpPVwEyyL8q9qEo_Q&enc=AZMFeP_YNg2uqsnTdg1ej7LTyiUqK_jM6MWKY3-ofkJFY1p6nzigmtIyTGT7UCwqhWn7KqP0hn4_h1ky6L3nOVWrHMfVOB6mJsfczvL6S1cNg31_X9QpGMwQendv4qo8fcHrrqwkdzKDDFjqHSnH9ESw_K18u7lzXowFRFD6jnbiuzFI0Mv-pno10Ahz_4oASvupIfwgo_IfV9_tw4hT8raE&s=1
2. https://netzpolitik.org/2016/innenministerium-will-rechtswidrige-datenverarbeitung-bei-geheimdiensten-sanktionsfrei-machen/
3. https://netzpolitik.org/2016/innenministerium-will-rechtswidrige-datenverarbeitung-bei-geheimdiensten-sanktionsfrei-machen/