"Parlament kommt nicht auf Touren"

17.11.2017

Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet:

"Der Super-Ausschuss"[1] Süddeutsche Zeitung vom 15.11.2017
"Parlament kommt nicht auf Touren"[2] Lausitzer Rundschau vom 16.11.2017

Links:

  1. http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-der-super-ausschuss-1.3751292
  2. https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/bundestag-kommt-zu-zweiter-sitzung-zusammen_aid-6842336

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