Betriebsratswahlen erleichtern, Betriebsräte besser schützen

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer und anhaltischer LINKE-Bundestagsabgeordneter, ruft die Beschäftigten in den zu seinem Wahlkreis gehörenden Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis auf, sich an den bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Betrieb noch kein Betriebsrat existiert. Die Betriebsratswahlen finden bundesweit von Anfang März bis Ende Mai statt.

„Die Wahl einer starken Interessenvertretung ist ein wesentliches Element der selbstbewussten Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen. Deshalb ist es besonders wichtig, auch in den Betrieben Wahlen durchzuführen, in denen es derzeit keine Betriebsräte gibt“, betont der anhaltische Bundestagsabgeordnete. "Die betriebsratsfreien Zonen müssen von der Landkarte verschwinden", so Korte weiter. Noch immer werde in Unternehmen rechtswidrig Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, um die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern.

Aus diesem Grund bringt die LINKE. im Deutschen Bundestag diese Woche einen Antrag ein, der die Bunderegierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzulegen. „Betriebsratswahlen müssen erleichtert und Betriebsräte besser geschützt werden. In neun von zehn Betrieben gibt es keinen Betriebsrat.“ Dieser Umstand sei laut Korte zunehmend auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgingen. „Doch Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden. Mitbestimmung ist kein Standortnachteil, sondern Standortvorteil", zeigt sich MdB Jan Korte überzeugt.