Mehr Transparenz bringt auch mehr Akzeptanz
Jan Korte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich bei den Rednerinnen und Rednern der CDU/CSU und der SPD, warum sie in Pandemiezeiten hier überhaupt noch erscheinen. Also, wenn Sie finden, dass die Bundesregierung das mit den Ministerpräsidenten gut macht, dann können Sie einfach zu Hause bleiben.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Weil wir beschließen, wonach die Bundesregierung handeln muss! Mein Gott!)
Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Ich stelle heute fest: Die FDP hat zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode einen brauchbaren Gesetzentwurf vorgelegt; den werden wir sehr wohlwollend begleiten.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Neue Koalition!)
Ich finde, darüber zu sprechen ist sehr richtig und notwendig. Worum geht es? Alle kennen die berühmten Merkel-und-Ministerpräsidenten-Runden, wenn das ganze Land gebannt vor dem Bildschirm darauf wartet, was denn jetzt Neues verkündet wird. Das Grundproblem dabei ist doch Folgendes: Erstens ist diese Runde nirgendwo in der Verfassung überhaupt vorgesehen - daran muss man kurz erinnern -,
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es!)
zweitens tagt diese Runde ausschließlich nichtöffentlich,
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): So was gibt es in Berlin gar nicht, oder?)
und drittens - das will ich dazusagen - wird sie von einem Gremium aus Beratern und Wissenschaftlern vorbereitet, dessen Zusammensetzung völlig intransparent ist, und bei dem man sich fragt, ob das eigentlich nicht ein wenig einseitig ist. All das könnten wir mit dem Gesetzentwurf der FDP ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Ich will eines wirklich ganz deutlich sagen, das ist eine demokratische Grundsatzfrage: Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, dann darf das niemals - das lehrt doch auch die Geschichte - durch Verordnungen und durch die Regierung geschehen.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Das muss hier diskutiert und hier entschieden oder abgelehnt werden. Das ist doch eine Grundsatzfrage. Ich verstehe nicht, wie man sich dem entziehen kann.
(Karin Maag (CDU/CSU): Haben Sie das Infektionsschutzgesetz jemals gelesen, Herr Korte?)
Und die Idee der Grundrechte ist doch gerade, dass Grundrechte natürlich auch und besonders in Krisenzeiten gelten und geschützt werden müssen. Deswegen kann man damit nicht so lax umgehen, wie das im letzten Jahr der Fall war, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit: Diese so wertvollen Rechte können nicht einfach per Verordnung aufgehoben werden.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nein! Aber per Gesetz!)
Sie sagen, dass hier ständig über diese ganzen Fragen diskutiert wird.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Acht Stunden in diesen zwei Tagen!)
Ich will Ihnen mal eines sagen: Ohne den Druck der Öffentlichkeit
(Stephan Brandner (AfD): Sie meinen die AfD?)
und durch die Medien und zumindest von einem Teil der Opposition, Kollege Grosse-Brömer, würde die Bundeskanzlerin hier gar nicht mehr einschweben und ihre Politik darstellen, um das mal klar zu sagen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist eine üble Unterstellung!)
Das kommt doch nicht von Ihnen,
(Stephan Brandner (AfD): Das kommt von der AfD! Nur von der AfD!)
erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Grünen werden der Bundesregierung gleich zur Seite springen, ich weiß, das ist ja auch klar; das können Sie auch gleich machen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Boehringer (AfD))
Ich möchte aber noch mal deutlich sagen: Der Sinn dieser Ministerpräsidentenrunden ist doch, dass nicht danach - wenn gnädigerweise überhaupt -, sondern vorher die Bundeskanzlerin hier vorträgt, was sie dort gedenkt vorzuschlagen. Es ist doch auch logisch, so zu verfahren und nicht umgekehrt. Dann müssen wir darüber entscheiden, ob der Bundestag, jeder einzelne Abgeordnete, dem, was vorgeschlagen wird - zumindest was die bundeseinheitlichen Regelungen angeht -, zustimmen kann oder nicht.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das Parlament kontrolliert die Regierung und ersetzt sie nicht!)
Es ist doch ganz übersichtlich, so zu verfahren. Im Übrigen könnte es für die Bundesregierung, die im Moment wirklich viel zu tun hat - das Impfstoffdesaster und vieles andere mehr -, auch eine gewisse Hilfe und Unterstützung sein,
(Karin Maag (CDU/CSU): Um Gottes willen!)
wenn sie zunächst einmal die Vorschläge verschiedener Fraktionen, verschiedener Abgeordnete hören könnte.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das sehen wir in Thüringen, wie gut das funktioniert!)
Ich glaube, das könnte hilfreich für Sie sein.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
Letzter Punkt. Entscheidend ist doch, dass wir versuchen, die Akzeptanz in der Bevölkerung - sie sinkt! - zu erhöhen. Dadurch dass wir die Maßnahmen hier transparent und breit diskutieren, können wir diese Akzeptanz wieder erhöhen und die Leute motivieren, mitzumachen, denn dann werden sie sehen: Hier werden Sorgen und Ängste wahrgenommen. Hier werden vor allem auch die Schwächsten und Ärmsten thematisiert, die ansonsten keinen Zugang zur Öffentlichkeit haben. Das könnte die Akzeptanz erhöhen. Deswegen werden wir ausgesprochen wohlwollend und konstruktiv den heute vorgelegten Vorschlag der FDP unterstützen. Das sollten Sie auch tun.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP - Dr. Marco Buschmann (FDP): Eine der besten Reden, die er je gehalten hat!)