ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen

»Verdachts- und anlasslose Vorratsdatenspeicherungen müssen prinzipiell unterbleiben. Nur durch die Eindämmung staatlicher und privater Datensammelwut bietet sich die Chance auf einen wirksamen Persönlichkeits- und Datenschutz«, so Jan Korte zur Forderung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern nach einer kritischen Überprüfung des elektronischen Einkommensnachweises ELENA. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

»DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Forderungen der Datenschutzbeauftragten zu ELENA und nach einer weitestgehenden Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. DIE LINKE sieht sich auch durch den vorgelegten umfangreichen Eckpunktekatalog in ihren Positionen bestätigt. Er verweist nicht nur auf die offenen Baustellen des aktuellen Datenschutzgesetzes, er ist gleichzeitig auch eine Bauanleitung für ein modernes und effektives Bundesdatenschutzgesetz.

Der Ball liegt nun bei Bundestag und Bundesregierung. Die Analyse der Expertenrunde stellt klar, dass langes Zögern zu Lasten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht. Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen, solange sie nicht umgesetzt werden.

Die richtige Konsequenz nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsste lauten: ELENA sofort aussetzen, die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten beerdigen. Das gilt in Deutschland und auf EU-Ebene, also auch für die SWIFT-Banken- oder Fluggastdatensammlungen. Dafür wird DIE LINKE zusammen mit der Bürgerrechtsbewegung kämpfen.«